eingestellt am 24.10.2011

Am letzten Wochenende hat sich die CDU-Kreistagsfraktion für 2 Tage in Timmendorf zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur zurückgezogen, um sich eingehend mit den Stormarner Finanzen und dem Haushaltsansatz für 2012 zu beschäftigen.

Dazu Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion:
„Wir haben eine anstrengende Haushaltsklausur hinter uns. 2 Tage lang haben wir uns mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs, mit Daten und Fakten beschäftigt und intensiv über alle Fachbereiche diskutiert. Unser CDU-Finanzausschussvorsitzender Hans Helmut Enk hat zusammen mit unseren CDU-Ausschussvorsitzenden sowie -sprechern die Klausurtagung umfangreich vorbereitet, so dass alle Fraktionsmitglieder einen Überblick über die gesamte Haushaltsentwicklung bekommen haben. Die Fraktionsmitglieder haben die erforderlichen Hintergründe erhalten und sind gut auf die anstehenden Beratungen in ihren Fachausschüssen vorbereitet!“Nach den Ergebnissen der Veränderungsliste ist im Haushaltsplan für 2012 mit einem Überschuss von ca. 1,3 Millionen € zu rechnen. Die Zahlen sehen günstiger aus als noch vor einigen Wochen prognostiziert wurde und lassen einen positiven Trend erkennen! Der Kreis Stormarn schwimmt zwar nicht im Geld aber mit rund 1.022 € pro Einwohner besitzt er die höchste gemeindliche Steuerkraft aller SH-Kreise! Erforderliche Verwaltungsmaßnahmen und Kredittilgungen genießen nach Auffassung der Stormarner CDU-Fraktion weiterhin Vorrang vor zusätzlichen Investitionen.
Joachim Wagner weiter: Es ist deutlich festzustellen, dass sich die sparsame Haushaltspolitik der CDU in den letzten Jahren ausgezahlt hat. Nach den aktuellen Zahlen hat sich die CDU-Fraktion entschieden,  für die Senkung der Kreisumlage zu plädieren.  Die Höhe der Kreisumlage hat Auswirkungen auf alle kommunalen Haushalte, die unsere Fraktionsmitglieder ganz genau kennen. Nach den aktuellen Zahlen im Haushaltsentwurf macht 1 % der allgemeinen Kreisumlage  2.365.000 € aus. Die CDU-Kreistagsfraktion ist sich einig, unter diesen günstigen finanziellen Voraussetzungen Städte und Gemeinden durch eine Absenkung der Kreisumlage zu entlasten. Sie wird vorschlagen, die Kreisumlage um 0,5 %-Punkte von 36,75 %-Punkte auf 36,25 %-Punkte zu senken. Für uns ist das ein Signal der Fairness innerhalb der kommunalen Familie. In schwierigen Jahren mussten wir die Kommunen belasten, das ist es nur richtig, sie in einem besseren Jahr auch wieder zu entlasten. Die endgültige Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag!“