Finanzen und Steuern

Finanzen und Steuern

Eine stabile und seriöse Haushaltspolitik zählen wir zu den Kernelementen unseres politischen Handelns. In jedem Haushaltsjahr orientieren wir unseren Handlungsspielraum an der schwarzen Null. Wir strengen uns zudem an, die Schulden schrittweise zurückzufahren, um die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Vor diesem Hintergrund machen wir generell keine Versprechungen, die wir nicht finanzieren können.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen auch in Zukunft auskommen kann. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Ebenso wenig befürworten wir die Erhöhung der Hundesteuer. Um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen, werden wir weiterhin an den Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt arbeiten.

Von der Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, werden wir Gebrauch machen, soweit die Gegenfinanzierung in rechtlich zulässiger Weise sichergestellt ist, um eine gerechte Verteilung der Kosten sicherzustellen. Dabei wollen wir den Bürgern, die in den letzten Jahren einen Straßenausbaubeitrag geleistet haben, für einen angemessenen Zeitraum nach der Umstellung eine Entlastung ermöglichen. Dazu werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen.