Liebe Ahrensburger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Thema, das inzwischen auch in Stormarn intensiv diskutiert wird. Es geht dabei um die Finanzierung der Grunderneuerung schadhafter Gemeindestraßen. Nicht gemeint sind in diesem Zusammenhang Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße nach Baugesetzbuch sowie die obligatorische Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen.

Nach bislang geltenden Rechtsvorschriften waren Anlieger von Gemeindestraßen in Schleswig-Holstein jahrzehntelang verpflichtet, unterschiedlich hohe Anteile der beitrags-fähigen Sanierungskosten für Fahrbahn, Nebenflächen, Beleuchtung und Entwässerung ihrer Straße mitzufinanzieren. Die Einzelheiten ergaben sich dabei aus einer Beitragssat-zung der jeweiligen Gemeinde. 

Mit einer Änderung des § 76 Abs. 2 der Landesgemeindeordnung wurde im Januar dieses Jahres die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen i. S. der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft. Seitdem obliegt die Ausbaubeitragserhebung dem Ermessen jeder einzelnen Gemeinde. Bei der Entscheidung der Gemeinde spielen jeweilige Standortfaktoren eine entscheidende Rolle.

Die Ahrensburger CDU hält die rechtlich nunmehr zulässige Abschaffung der Ausbaubei-träge aufgrund der städtischen Wirtschaftskraft für vertretbar. Die diesbezüglichen Einnahmen betrugen im langjährigen Jahresmittel rund 150 Tsd. EUR pro Jahr. Zur Kompensation dieser Einnahmeverluste stehen der Stadt erhöhte Zuwendungen aus dem Finanzaus-gleichsgesetz (FAG SH) von jährlich rund 500 Tsd. EUR von 2018 bis 2020 zur Verfügung stehen. Eine weiterführende Regelung ab 2021 ist zu erwarten. Darüber hinaus kann Ahrensburg mit Schlüsselzuweisungen des Landes aus einer dauerhaften Investitionsför-derung des Bundes rechnen. Auch von einer reduzierten Kreisumlage wird Ahrensburg profitieren.  Im Übrigen ergeben sich durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge spürbare Einsparungen des bislang dafür erforderlichen Verwaltungsaufwandes.  
Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, dass zunehmend auch andere Gemeinden in Schleswig-Holstein beabsichtigen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen.  Die Ahrensburger CDU hat entsprechend ihrem Wahlprogramm nunmehr einen Antrag zur umgehenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bau-und Planungs-ausschuss sowie anschließend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es wäre wünschenswert, wenn diese pragmatische, bürgerfreundliche und zukunftsweisende Initiative im November eine breite politische Mehrheit finden könnte. 

Aus der Feder von

Eckehard Knoll