die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen.
Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden...
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine...
Zu der heute (24.01.2020) bekanntgegeben Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 für zusätzliche Investitionen in der Kinderbetreuung erklären die drei Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:
In der Diskussion über die Auftragsvergabe zum Bau des Mehrzweckkampfschiffes (MKS 180) an die niederländische Damen-Gruppe hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (17.01.2020) von der Bundesregierung...
Für Tobias Koch ist es ein eindrucksvolles Beispiel aus seinem Wahlkreis dafür, wie gut organisiert und wirkungsvoll ehrenamtliche Hilfe im sozialen Bereich sein kann. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler...
Menschen jüdischen Glaubens müssen sich sicher fühlen können
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besuchte heute (6.12.2019) zusammen mit dem religionspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und dem polizeipolitischem Sprecher Tim Brockmann...
Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
"Ich gratuliere Peter Tschentscher und der Hamburger SPD zu diesem klaren Wahlsieg. Peter Tschentscher hat den klaren Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler in Hamburg erhalten. Nun...
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union zur Verfügung zu stehen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
Am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein standen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Gemeinsam hat der Landesvorstand mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung...
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass...
Auf Einladung unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther haben sich am Montag Vertreter der Initiative Land schafft Verbindung und des Bauernverbandes zum Gespräch mit der CDU getroffen. Rund eineinhalb Stunden wurde dabei offen und respektvoll in einem Kuhstall in Meimersdorf über die...
Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben die CDU-Nordverbände Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 9.November 30 Jahre Mauerfall gefeiert. Über 100 Gäste waren dazu aus den vier Landesverbänden in das...
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei einer unseren nächsten Veranstaltungen begrüßen dürften!
