CDU lehnt Erhöhung der Hundesteuer wiederholt ab

16.01.2016

Im Rahmen seines Steuererhöhungsmantras schlägt der amtierende Bürgermeister Sarach mitunter die Erhöhung der Hundesteuer vor (Vorlage 2015/123/3). Für den ersten Hund sollte die Steuerbelastung von EUR 80 um 25% auf EUR 100 steigen und für das nächste Haushaltsjahr 2016 EUR 21.000 Mehreinnahmen generieren.

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 11.01.2016 die Erhöhung der Hundesteuer ab. „Es ist unverantwortlich die Hundesteuer auf einen Schlag um 25% zu erhöhen. Selbst in diesem Falle sind die Mehreinnahmen von EUR 21.000 im Verhältnis zu einem Haushaltsdefizit von mehr als EUR 7 Mio. geradezu lächerlich.“, so der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Conring.

Der CDU-Stadtverordnete Detlef Levenhagen fügt hinzu: „Viele sozialschwache Menschen besitzen Hunde. Wir möchten nicht verantworten, dass Ahrenburger Bürgerinnen und Bürger ihre geliebten Haustiere wegen hoher steuerlicher Belastungen ins Tierheim geben müssen. Diese Milchmädchenrechnung zeigt ihr wahres Gesicht, wenn die Stadt künftig um die Bezuschussung von Tierheimen gebeten wird.“

Ahrensburger Hundebesitzer können trotz der Ablehnung im Finanzausschuss noch nicht ganz aufatmen. Die Ablehnung des Finanzausschusses war zwar eine wichtige Hürde; sie hat aber nur empfehlenden Charakter. Entscheidend ist letztlich, ob die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen dieser Empfehlung des Finanzausschusses folgt.