Auf der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes nach der Kommunalwahl zeigte sich die CDU Stormarn zufrieden mit dem Wahlergebnis von 41,1% bei der Kreistagswahl. Das gesteckte Ziel,wieder die eindeutige Nr. 1 im Kreistag zu werden, wurde erreicht. Die Kreis-CDU liegt damit sogar über dem Landesdurchschnitt von 38,9%.
Ministerpräsident Albig und seine Stegner-SPD wollten 40%, erreicht wurden 29,8% und damit das Ziel total verfehlt. CDU-Kreisvorsitzender Claus Brandt sieht in diesem Ergebnis auch eine Quittung vom Wähler für die bisherige Regierungsarbeit der Dänenampel.
In der Sitzung des Kreisvorstandes wurde auch ausführlich über die niedrige Wahlbeteiligung diskutiert. Dazu Claus Brandt: „Das hat das Ehrenamt nicht verdient. Feierabendpolitiker engagieren sich in ihrer Freizeit sich für das Gemeinwesen. Die bisherigen "Antworten" der SPD, z.B. Großgemeinden zu schaffen bzw. Bürgerentscheide häufiger durchzuführen gehen völlig an der Sache vorbei.“
Gerade in größeren Gemeinden ist die Identifikation mit der Gemeinschaft weniger gegeben und die Wahlbeteiligung deutlich geringer.
Bürgerentscheide höhlen die kommunalen Parlamente noch mehr aus und schwächen unsere repräsentative Demokratie. „Es kann nicht sein, dass Bürger immer nur dann aktiv werden, wenn eine direkte Betroffenheit ausgelöst wird. Kern unseres Systems sind ausgewogene Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit – und das über eine gesamte Wahlperiode von fünf Jahren“, so der CDU-Kreisvorsitzende weiter.
Weniger Entscheidungsbefugnisse für die gewählten Vertretungen werden jedenfalls nicht zu einer Akzeptanzsteigerung und höherer Wahlbeteiligung führen – im Gegenteil wird es dann für alle Parteien noch schwieriger, überhaupt Kandidaten für die ehrenamtliche Tätigkeit zu finden.
ClausBrandt: „Wir als Union wollen das Thema Wahlbeteiligung weiter sehr genau analysieren, sehen aber bereits einen Ansatzpunkt, der kurzfristig umgesetzt werden muß: Mehr Politik in den Schulen!“
Durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 ist es erforderlich, politische Bildungsarbeit in den Schulen zu leisten und den WiPo Unterricht bereits ab Klasse 7 einheitlich einzuführen. Durch eine übertriebene Neutralität findet Politik in der Schule kaum noch statt. „Mit einer entsprechenden Ausgewogenheit sollten grundsätzlich die politischen Parteien wieder mehr Zugang zu den Schulen bekommen“, so Brandt abschließend.
Empfehlen Sie uns!