In der Begründung des Bebauungsplanes für den Erlenhof ist der Pomonaring als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Unter Berufung auf eine vermeintlich bestehende Rechtslage, die dies vorschreibe, möchte die Verwaltung nun den Pomonaring als Tempo 50 Zone einrichten. Insoweit fühlt sich das Rathaus nicht an die Aussagen des Bebauungsplanes gebunden, da diese rechtlich nicht verbindlich sein.

Der CDU Stadtverband Ahrensburg unterstützt die Anwohner des Erlenhofes bei ihrer Forderung die Straße Pomonaring auf Tempo 30 zu begrenzen. „Die Anwohner des Erlenhofes durften darauf vertrauen, dass der Pomonaring als Tempo 30-Zone eingerichtet wird, unabhängig davon, ob die Begründung des Bebauungsplanes rechtsverbindlichen Charakter hat oder ob dies nicht der Fall ist.“, erläutert Maik Neubacher, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ahrensburg.

Die Empörung der Anwohner ist für die CDU Ahrensburg nachvollziehbar. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen sich auf eine einmal erteilte Auskunft durch die Verwaltung verlassen können, erst recht wenn diese im Bebauungsplan festgehalten ist. Die fehlende Verlässlichkeit ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung, Bürger und Politik nachhaltig zu schädigen.„ ergänzt Maik Neubacher.

Die CDU Ahrensburg sieht die Verantwortung beim Bürgermeister und kritisiert, dass das Rathaus die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunehmend aus dem Blickfeld verliert. „Wir erleben, dass die Ahrensburger Verwaltung und dort insbesondere der Bürgermeister sich zunehmend auf vermeintlich bestehende Rechtslagen und formale Prüfungen beruft, ohne die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu berücksichtigen. In vielen Fällen haben uns angesehene Juristen bestätigt, dass abweichende Auslegungsweisen vertretbar, ja teilweise vorzugswürdig sind. So liegt der Fall nach unserer Auffassung auch hier.“, fügt Maik Neubacher hinzu. „Wir fordern den Bürgermeister deshalb auf, konstruktive Lösungsvorschläge in dieser Angelegenheit zu unterbreiten und den Anwohnern unterstützend zur Seite zu stehen.“, resümiert Neubacher.

Für den CDU Stadtverband
Dr. Toufic Schilling