Der Haushalt2026 steht, die Haushaltskonsolidierung wartet bereits!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
inhaltlich liegen anstrengende, aber letztendlich doch konstruktive Wochen der Haushaltsberatungen hinter uns. Wie Sie sicherlich aus der Presse erfahren haben, hat die CDU dem Haushalt 2026 zugestimmt. Dies, obwohl im Vorfeld zum eigentlichen Haushaltsbeschluss 2026, einem separaten Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer bereits ab 2026 gegen die Stimmen der CDU und FDP zugestimmt wurde.

Bedingt durch die separate Abstimmung, war der Beschluss zur Steuererhöhung zum Zeitpunkt der Abstimmung des Haushaltes 2026 und der sich abzeichnenden Mehrheiten bereits Fakt. Trotz dieses Sachverhaltes war es für die CDU wichtig, noch im Januar einen Haushalt 2026 zu beschließen und nicht zu blockieren. Als Voraussetzungen hatten wir einen Haushalt, der nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und die Senkung der Aufwendungen um rund 2,5 MioEuro definiert. Beide Voraussetzungen wurden im nunmehr beschlossenen Haushalt 2026 erfüllt. Damit war der Startschuss gegeben, uns mit Hochdruck der essenziellen Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre zuzuwenden. Parallel wurde von der CDU ein richtungsweisender Antrag eingebracht, welcher die Verwaltung im Zusammenwirken mit der Politik bis April 2026 verpflichtet, Vorschläge für Einsparmaßnahmen und Einnahmenverbesserungen für den laufenden Haushaltszeitraum 2026-2029 vorzulegen. Damit soll das Jahresergebnis spätestens ab 2029 um 10 Mio Euro verbessert werden.  Diesem Antrag wurde fraktionsübergreifend zugestimmt. Nach den heutigen Erkenntnissen ist dieser Betrag erforderlich, um den Kapitaldienst für die aufzunehmenden Kredite zur Realisierung der bereits beschlossenen und geplanten investiven Maßnahmen und damit einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sicherzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen realisierbare Vorschläge erarbeitet werden. „Bei den Einsparungen ist die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde. Es müssten eigentlich alle Ausgabenprogramme mit freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden“ (Zitat Bundesrechnungshof/WamS 15.02.26).
Möglicherweise unterstützen uns auch finanzielle Hilfen vom CDU geführten Bund und dem Land SH. So z.B. aus dem „Sondervermögen des Bundes (Infrastruktur)“, wo für Ahrensburg rund 14,9 Mio Euro vorgesehen sind, aus der Unterstützung für die offenen Ganztagsschulen (OGS) und dem „Investitions-Booster“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, legen wir das häufig beschriebene „Untergangsszenario“ ad acta und lassen uns von einer positiv nach vorne gerichteten „Aufbruchsstimmung“ leiten. Die CDU-Fraktion wird hierzu ihren Beitrag leisten. Bitte sprechen Sie uns an.

Wolfgang Schäfer 
CDU-Fraktionsvorsitzender Ahrensburg