Der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalenFinanzausgleichs (FAG) hat landesweit eine Lawine der Empörung losgetreten.

Für die Vertreter der CDU Stormarn ist der Entwurf nicht das Papier wert,auf dem es geschrieben ist.

Kreisvorsitzender Claus Brandt: „Dieser Gesetzentwurf ist durch und durch politisch motiviert. Das zeigen deutlich die Zahlen für Lübeck und Kiel mit je über 10 Mio EUR zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.“ Der Kreisvorsitzende sieht darin einen eindeutigen Beleg dafür, den ländlichen Raum auszubluten und den Versuch der Landesregierung, einen Keil zwischen die Städte, den Gemeinden und den Kreisen zu treiben.  In der vorliegenden Liste im Anhang des Gesetzes geht die Rechnung fast auf. Städte und Gemeinden bekommen rund 74 Mio EUR mehr pro Jahr. Die Kreise fast exakt den gleichen Betrag weniger. Da die Finanzierung der Kreise u.a. wesentlich über die Kreisumlage erfolgt, beißt sich am Ende die Katze in den eigenen Schwanz. Gewinner sind bei dieser Rechnung eindeutig die beiden kreisfreien Städte Lübeck und Kiel.Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ergänzt: „Wir sind entsetzt über so viel Unverfrorenheit der Landesregierung. Die Bereisung der Kreise hätte sich Innenminister Breitner sparen können. Die Beratungsresistenz der Landesregierung hat sich wieder einmal bestätigt.“ Wagner kündigt an, dass es einen „heißen Herbst“ geben - der sehr unangenehm für die Landesregierung und die Regierungskoalition - wird.

Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich sagen, wer die Verantwortung dafür trägt. Vielleicht können uns die Experten des Ministeriums noch verraten, wie wir ein Defizit von 10 Mio.decken sollen? Neue Schulden oder Erhöhung der Kreisumlage? Die Landesregierung will offensichtlich die Leistungsfähigkeit der Kreise kaputtmachen und denen mehr Geld geben, die auch in den Vorjahren ohne erkennbaren Sparwillen aus dem Vollen geschöpft haben.“

Am Ende hieße es dann, dass die Kreise ihre Aufgaben nicht mehrdurchführen können und die alte Stegner’sche Vision der anonymen und zentralistischen Großkreise wird durchgepaukt.

„Diesen Raubzug der Landesregierung gegen den gesamten ländlichen Raum mit seinen Gemeinden, Städten und Kreisen werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen“, sind sich Brandt und Wagner einig und sehen in dem Gesetzentwurf eine politische Kriegserklärung.