Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bildet das Fundament unseres Wohlstands. Sie macht Mobilität, Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst möglich. Für die Menschen im Alltag bedeuten gut ausgebaute Straßen und Schienen sichere und verlässliche Wege zur Arbeit oder zur Schule. Für die Wirtschaft sind sie sowie gute Wasserwege und Häfen eine unverzichtbare Grundlage, um Waren pünktlich zu transportieren, Lieferketten stabil zu halten und Standorte miteinander zu verbinden. Das Versprechen der Bundesregierung, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren,  wird mit den jetzt öffentlich gewordenen Plänen komplett ins Gegenteil verkehrt.

Nach all dem ist die bundesweit drohende dramatische Unterfinanzierung nahezu aller Bundesfernstraßenprojekte nicht hinnehmbar – in Schleswig-Holstein geht es dabei unter anderem um Kernprojekte wie die A 20, die A 21, die B 5 oder auch die Ortsumgehung Geesthacht. Die Lage im Straßenbau ist bereits jetzt so angespannt, dass nicht nur dringend benötigte Aus- und Neubauvorhaben gestoppt werden, sondern auch die Sanierung des bestehenden Netzes unverantwortlich vernachlässigt wird.

Als Land zwischen den Meeren bieten wir mit unseren Häfen wichtige Umschlagplätze, von denen das gesamte Bundesgebiet profitiert. Auch der Nord-Ostsee-Kanal ist eine wirtschaftliche Lebensader von weltweiter Bedeutung und ein Ausbremsen des Ausbaus kann sich die Bundesrepublik nicht leisten.

In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheiten kommt einer gut ausgebauten, redundanten und resilienten Infrastruktur zudem eine strategische Bedeutung für die Sicherheit zu: Sie ermöglicht im Ernstfall die schnelle Bewegung von Truppen und Material und ist damit ein zentraler Bestandteil militärischer Handlungsfähigkeit.

Auch beim Schienennetz des Landes ist der mangelhafte und teils marode Zustand schon viel zu lange ignoriert worden. Noch ist nicht genau bekannt, wo Bund und DB hier den Rotstift ansetzen werden, aber klar ist: Wir brauchen die umfassenden Generalsanierungen auf den Strecken Hamburg-Flensburg, Hamburg-Lübeck und Hamburg-Berlin. Mit ihren jetzigen Plänen läuft die Bundesregierung Gefahr, Schleswig-Holstein auf das Abstellgleis zu manövrieren – insbesondere im Hinblick auf die Insel Sylt.

Der Hindenburgdamm ist die einzige feste Verbindung zu dem Tourismus-Hotspot und wird täglich von tausenden Berufspendlerinnen und -pendlern und jährlich von hunderttausenden Gästen genutzt. Wegen dieser Bedeutung und im vollen Vertrauen auf alle bisherigen Ausbau-Zusagen des Bundes ist das Land beim zweigleisigen Ausbau mit einem Millionenbetrag in Vorleistung gegangen. Diese Investition droht nun durch eine Verschiebung des Projekts zu versanden.

Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu korrigieren und die notwendigen und eingeplanten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen – als Investitionen in Verkehrsadern, Wirtschaftsadern und militärisch strategisch wichtige Verbindungen. Gerade jetzt besteht die Chance und die Pflicht, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen klare Prioritäten für Wachstum zu setzen. Die Investition in die Infrastruktur war die Bedingung der Landesregierung, dem Sondervermögen zuzustimmen. Es geht neben der Glaubwürdigkeit für das Voranbringen unserer Wirtschaft um nicht weniger als den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.