Straßenausbaubeiträge abschaffen!

11.03.2018

Die CDU hat am 11.01.2017 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Ziel ihrer Politik beschlossen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU hat am 11.01.2017 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Ziel ihrer Politik beschlossen und es ist erfreulich, dass wir mit diesem Ziel nicht alleine sind.

Hierbei handelt es sich fast schon um ein historisches Ereignis, den bislang war es in Ahrensburg  üblich, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die neue Landesregierung hat durch den Beschluss des Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge den Weg für die Abschaffung der Ausbaubeiträge freigemacht. Mehr noch: Die Landesregierung stellt finanzielle Mittel für Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht. Wann und in welcher Höhe diese Mittel in Ahrensburg ankommen, ist jedoch völlig offen.

Wir halten die Entrichtung von Straßenausbaubeiträge für ungerecht. Denn es geht nicht darum, einen Mehrwert vom Grundstück abzuschöpfen, sondern es wird lediglich eine Kostenlast auf Grundstücksanlieger umgelegt. Ob diese Ausbaumaßnahme vom Grundstücksanlieger gewollt ist, wird dabei nicht hinterfragt.

Für die CDU ist nicht nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärtes Ziel kommunaler Politik. Vielmehr müssen zeitgleich die Weichen für die Zukunft gestellt werden, wie die fehlenden Einnahmen kompensiert werden können.

Der Blick nach Kiel in Erwartung einer Kompensation für etwaige Beitragsausfälle bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge reicht für eine solide Kommunalpolitik nicht aus. Wir können uns aufgrund der Komplexität der Sachlage nicht darauf verlassen, zeitnah Antworten zu erhalten. Wir haben daher mit unserem Parteiprogramm beschlossen, für eine Gegenfinanzierung zu sorgen und können uns so dann hoffentlich später über einen zusätzlichen Geldregen aus Kiel freuen.

Zufällig in die Zeit der Kommunalwahl endet die Gültigkeit der aktuellen Ausbausatzung nach 20 jähriger (!) Laufzeit. In dieser Situation die schlichte Abschaffung der Satzung zu fordern erscheint in Anbetracht der Kommunalwahl zugegebenermaßen verlockend zu sein, greift aber in der Sache zu kurz und kann unter Umständen die Gefahr bergen, die fehlenden Einnahmen über andere Wege kurzfristig kompensieren zu müssen.

Wir wollen bei der Umsetzung die Interessen aller Bürger berücksichtigt und eine für alle als gerecht empfundene Lösung zeitnah finden. Hierfür setzen wir uns ein und wünschen uns eine breite Unterstützung durch die Verwaltung und die anderen Fraktionen!

Uwe Gaumann
CDU-Fraktion