Straßenausbaubeiträge abschaffen – Ohne Wenn und Aber!

12.04.2018

Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Kommunen, wie versprochen, ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Sie hat den Kommunen damit ihre natürliche Wahlfreiheit zur (Nicht-) Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wieder gegeben.

Als erste Partei in Ahrensburg hat die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018 aufgenommen, weil diese Beiträge ungerecht sind. „Die Straßen werden von allen genutzt. Ihr Ausbau und seine Finanzierung ist eine öffentliche Aufgabe.“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ahrensburg, Detlef Levenhagen, fest, der im Wahlkreis 12 erneut antritt.

„Entsprechend unserer verantwortungsvollen Politik für Ahrensburg hatten wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Finanzierungsvorbehalt gestellt,  weil seinerzeit die Höhe der damit verbundenen Fehleinnahmen nicht klar und die Gegenfinanzierung nicht sichergestellt war.“ ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Tim Greiser, der für die CDU im Wahlkreis 15 antritt. „Gleichzeitig haben wir uns auf allen Ebenen dafür stark gemacht, dass uns die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich freue mich sehr, dass wir nun gehört worden sind.“, ergänzt er.

Mit dem Haushalt 2018 stellt nämlich das Land den Kommunen in Schleswig-Holstein zusätzlich Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Mittel des Bundes (30 Mio. Euro), die vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Außerdem stockt das Land diese Summe um 15 Mio. Euro auf, so dass insgesamt 45 Mio. Euro zur Auszahlung kommen. Auf Ahrensburg entfällt in 2018 ein Betrag von über einer halben Mio. Euro. Zu Beginn der laufenden Woche erhielt Ahrensburg vom Land Schleswig Holstein den Zuwendungsbescheid. „Da die Bundesmittel dauerhaft an die Kommunen fließen sollen, und die Landesmittel jedenfalls für die kommenden Jahre gesichert sind, ist nun die Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesichert.“, sagt Tim Greiser weiter. Er ergänzt: „Es gibt keinen Anlass mehr an der ungerechten Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten. Als CDU fordern wir daher die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“