Straßenausbaubeiträge abschaffen – ohne Wenn und Aber!

06.05.2018

Das Thema "Straßenausbaubeiträge" bewegt viele Bürger. Kirstin Schilling hat die Position der CDU zusammengefasst. Veröffentlicht auf Ahrensburg 24.de

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes versprach die CDU Schleswig-Holstein den Kommunen, dass sie ihnen ihre natürliche Wahlfreiheit zur (Nicht-) Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wieder geben wird. Dieses Versprechen hat die CDU Schleswig-Holstein unmittelbar nach der Regierungsbildung eingelöst. In der Folgezeit waren alle kommunalen Parteien gut beraten, sich zu diesem Thema, vor allem mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 06. Mai 2018, zu positionieren.

Entsprechend unserer verantwortungsvollen Politik für Ahrensburg haben wir uns als CDU die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, nicht leicht gemacht. Einerseits können diese Beiträge nämlich existenzgefährdend sein und werden deshalb in der Bevölkerung allgemein als ungerecht empfunden. Auch  werden die Straßen von allen benutzt, sodass ihr Ausbau und seine Finanzierung eine typische öffentliche Aufgabe darstellt. Auf der anderen Seite stand die Finanzierungsfrage. Zu diesem Zeitpunkt war die Höhe des mit einer Abschaffung im Haushalt zu verzeichnenden Fehlbetrages unklar. Es war auch nicht geklärt, wie dieser kompensiert werden sollte.

Vor diesem Hintergrund waren wir als CDU Ahrensburg sehr aktiv und haben mit unseren Mandatsträgern auf Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene die Angelegenheit intensiv thematisiert. Wir haben insbesondere bei unseren Mandatsträgern in Kiel dafür geworben, uns zusätzliche finanzielle Mittel für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen. Dies haben wir z.B. auf dem Kreisparteitag der CDU Stormarn am 02. November 2017 in Ammersbek auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages (öffentlich) diskutiert.

Am 11. Januar 2018 haben wir auf unserer Mitgliederversammlung  die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und als erste Partei die Abschaffung in das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018 festgeschrieben. Dabei haben wir die Abschaffung wegen der vorstehenden Bedenken unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Konkret haben wir Folgendes beschlossen: „Von der Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, werden wir Gebrauch machen, soweit die Gegenfinanzierung in rechtlich zulässiger Weise sichergestellt ist, um eine gerechte Verteilung der Kosten sicherzustellen.“

Nach Veröffentlichung unserer Position stellte dann eine andere Fraktion Mitte Februar einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, dem jegliche Faktengrundlage fehlte. Zu diesem Zeitpunkt konnten nicht einmal die Antragsteller darlegen, welche Fehleinnahmen die Stadt durch die Abschaffung verzeichnen wird. Erst eine kurzfristige Anfrage der CDU-Fraktion hat die entsprechenden Fakten herausgearbeitet (AF/2018/003). Auch wenn sich zu diesem Zeitpunkt bereits abgezeichnet hat, dass die Kommunen mit zusätzlichen Bundes- und Landesmittel (Kommunalpakt) rechnen können, so war die Höhe der Zuwendungen aus dem Kommunalpakt an Ahrensburg unklar und ob diese Zuwendungen die wegfallenden Beiträge dauerhaft kompensieren können. Mit Blick auf das in unser Wahlprogramm festgeschriebene Erfordernis der Sicherstellung der Gegenfinanzierung konnte dieser Antrag nicht die Unterstützung der CDU-Fraktion finden.

Mitte April ging bei der Stadt Ahrensburg der Zuwendungsbescheid ein und stellte eine konkrete Summe in Höhe von mehr als einer halben Mio. Euro in Aussicht. Hierbei handelt es sich um Mittel des Bundes (30 Mio. Euro), die vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Außerdem stockt das Land diese Summe um 15 Mio. Euro auf, so dass insgesamt 45 Mio. Euro zur Auszahlung kommen. Da die Bundesmittel dauerhaft an die Kommunen fließen sollen, und die Landesmittel jedenfalls für die kommenden Jahre gesichert sind, ist nun die Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesichert. Es gibt daher keinen Anlass mehr an die ungerechte Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten. Als CDU fordern wir daher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ohne Wenn und Aber!


Liebe Ahrensburgerinnen und Ahrensburger,
wie Sie an den vorstehenden Schilderungen festmachen können, haben wir als CDU durch ein kluges Vorgehen sichergestellt, dass Ihnen keine zusätzlichen Steuererhöhungen zugemutet werden, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuer zur Kompensation der Fehleinnahmen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Ihren Steuergeldern ist unser Markenzeichen. Eine starke CDU in Ahrensburg sichert eine zukunftsorientierte, generationengerechte und nachhaltige Politik in unserer Stadt. Mit Ihrer Stimme am 06. Mai 2018 für die CDU tragen Sie deshalb dazu bei, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft werden.
Darum bitte ich um Ihre Stimme für die CDU. Besuchen Sie uns am Samstag am Rondeel oder auf unseren zahlreichen Veranstaltungen, z.B. am 26. April auf unserer Politrunde im Restaurant Kroatien (ab 19.30 Uhr). Informieren Sie sich über unsere Positionen und Veranstaltungen auf unserer Homepage (www.cdu-ahrensburg.de).

Kirstin Schilling
Kirstin.schilling [at] cdu-ahrensburg.de