Hinsichtlich der gestiegenen Wehrtechnikexporte fordern Teile der Opposition stärkere Kontrollen oder gar einen Exportstopp. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens kritisiert - auch in seiner Funktion als Mitglied im Verteidigungsausschuss - diese Haltung: „Ein Großteil der Exporte an NATO-Partner, bei Lieferungen in andere Länder ist fast immer der Bundesicherheitsrat als Kontrollorgan involviert.“ Exportweltmeister seien nach wie vor die Amerikaner gefolgt von den Russen. Die Deutschen hätten einen Weltmarkanteil von elf Prozent. Die Franzosen liegen mit acht Prozent knapp dahinter.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die wehrtechnische Sparte nicht nur aus der reinen Waffenproduktion besteht, sondern auch z.B. aus Schutzsystemen für Soldaten.“ Dieser Bereich sei viel facettenreicher. Aus der aktuellen SIPRI-Studie gehe hervor, dass im Moment gerade U-Boote gefragt seien. „Da gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die liefern können“, so das Mitglied des Verteidigungsausschusses. davon profitiert insbesondere der Werft-Standort Kiel und somit das Land Schleswig-Holstein.
Er wehre sich gegen das ideologiebehaftete Argumente. „Wehrtechnische Industriepolitik dient in aller erster Linie der Verteidigung im Bündnis“, betont Gädechens.
In Zeiten der Nachwehen der größten globalen Wirtschaftskrise für die Bundesrepublik Deutschland sollte von staatlicher Seite eine florierende Industriesparte nicht überreglementiert werden. „Das Bestehende Regelwerk und die dazugehörigen Kontrollorgane sind gut“, sagt Gädechens. Hinzukomme, dass die wehrtechnische Branche ein Garant für die Sicherung unzähliger Arbeitsplätze sei, so der direkt gewählte Abgeordnete aus Schleswig-Holstein weiter. Wichtige Unternehmen aus dem wehrtechnischen Bereich sind auch in Schleswig-Holstein ansässig und tragen maßgeblich zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Bereich bei.
V.i.S.d.P.
Ingo Gädechens, MdB
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