" Nur ein hartes Sparprogramm kann Schleswig-Holstein vor dem Staatsbankrott retten" Besuchergruppe aus Ahrensburg mit dem Bürgermeisterkandidaten Jörn Schade besuchte den Kieler Landtag, ihren Landtagsabgeordneten Tobias Koch und sprach mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Dr. Aloys Altmann über die Zukunft des Landes.
Mit etwas Verspätung startete vom Ahrensburger S-Bahnhof die 30 köpfige Besuchergruppe, um per Bus nach Kiel zu fahren. Hier wurde zum einen das historische Rathaus der Stadt besucht, ein intensives Gespräch mit der Oberbürgermeisterin Angelika Vollquartz geführt und anschließend der schleswig-holsteinische Landtag angesteuert. Neben der fachkundigen Führung des Landtagsabgeordneten Tobias Koch (CDU) durch das Gebäude und dem Besuch einer Plenarsitzung des Landtages stand ein Gespräch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Dr. Altmann (SPD) auf dem Programm. Dieser zeichnete ein sehr düsteres Bild von der finanziellen Situation des Landes. Zwar seien unter dem Finanzminister Wiegard (CDU) richtige Grundsatzentscheidungen für die zukünftige Haushaltsführung im Lande getroffen worden. Diese Entscheidungen hätten auch schon erste positive Wirkungen entfaltet, aber dies reiche bei weitem noch nicht aus, um den Landeshaushalt zu sanieren. "Nur ein hartes Sparprogramm kann Schleswig-Holstein vor dem drohenden Staatsbankrott retten", stellte Dr. Altmann (SPD) fest, der als Staatssekretär im Kabinett von Heidi Simonis (SPD) selbst einige Jahre auf der Regierungsbank im Kieler Landtag gesessen hatte. "Schleswig-Holstein hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt", stellte er selbstkritisch fest und leugnete nicht die eigene Verantwortung. Die Folge dieser Politik sind aktuell fast 23 Milliarden Euro Schulden insgesamt und eine Milliarde Euro Zinsleistungen pro Jahr im Landeshaushalt.
Forderung nach Personalabbau: Dr. Altmann (SPD) fordert aus diesem Grunde einen radikalen Personalabbau von 6000 Stellen und damit über 10 % aller derzeit Landesbediensteten bis zum Jahr 2020. "Dies wäre ohne Entlassungen möglich, da bis 2020 etwa 20 000 Landesbeschäftigte in den Ruhestand gehen", ergänzte Dr. Altmann. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise bringt aber noch weitere Belastungen mit sich, denn um Steuerausfälle auszugleichen und Konjunkturprogramme zu bezahlen, muss das Land in den nächsten Jahren weitere 6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Tobias Koch:"Keine weiteren Schuldenexzesse"."Deswegen brauchen wir im Land auch eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse!" stellte Tobias Koch (CDU) fest. "Wir müssen die Schuldenspirale beenden und den Gedanken der Nachhaltigkeit, der im Bereich des Umweltschutzes bereits Konsens ist, auch in die Finanzpolitik einbringen. Schuldenexzesse zulasten der nachfolgenden Generationen darf es zukünftig nicht mehr geben!!" forderte er nachdrücklich.
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