Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat die beiden SPD-Abgeordneten Martin
Habersaat und Tobias von Pein aufgefordert, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags stehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes nicht zuzustimmen.
„Herr Habersaat und Herr von Pein haben in den letzten Monaten bei vielen Veranstaltungen im Kreis immer wieder betont, dass das von der Albig-Regierung geplante Finanzausgleichsgesetz mit so erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis Stormarn nicht durchgehen kann. Die beiden Abgeordneten sollten die Interessen
ihrer Parteiführer nicht über die Interessen der Menschen in unserem Kreis stellen. Der Kreis Stormarn verliert bei einer Zustimmung zu diesem Gesetz jährlich rund zehn Millionen Euro. Wenn dieses Geld über die Kreisgrenze künftig nach Lübeck fließt, wird dort nichts wirklich besser – aber in Stormarn werden viele öffentliche Leistungen deutlich schlechter“, sagte Wiegard.