Infolge dessen könnte erstmals seit 1969 auf weitere Neuverschuldung verzichtet werden. Umso erstaunlicher, dass der Bundesfinanzminister dieses Ziel der "schwarzen Null" jüngst in den Medien gegen vielerlei heftige Kritik verteidigen muss. Schließlich gäbe es ja auch "gute" Schulden, die insbesondere zur Erhaltung der vielfach sanierungsbedürftigen Infrastruktur dringend erforderlich seien, so auch durchaus namhafte Ökonomen und Anhänger der keynesianischen Wirtschaftslehre.
Um zu sehen, wohin diese Politik des "Augen zu und weiter auf Kredit und auf Kosten zukünftiger Generationen Konsumierens" führt, braucht man nicht in die Ferne zu schauen und z.B. die US- Metropole Detroit heranzuziehen, die es auf den gigantischen Schuldenberg von 18 Mrd. US-Dollar bringt und in 2013 Insolvenzantrag gestellt hat. Auch im deutschen Oberhausen ist man angesichts einer Schuldenlast von beinahe 2 Mrd. Euro gezwungen, immer mehr städtische Einrichtungen (z.B. 5 der 8 Schwimmbäder oder das Musiktheater) zu schließen und Leistungen einzustellen. Eine jüngst erschienene Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young zur kommunalen Verschuldungsproblematik in Deutschland zeigt, dass Oberhausen bei weitem nicht allein ist („Kommunen in der Finanzkrise“, September2014).
Und Ahrensburg? Ahrensburg ist nicht Oberhausen, sondern gehört mit einer Pro-Kopf-Schuldenlast von < 1.000 EUR/Einwohner zu den Vorzeigekommunen. Dank besonnener Politik und verbesserten wirtschaftlichen Umfelds ist es gelungen, in den letzten 4 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern vorhandene Kredite konsequent abzubauen. Und das, obwohl die Verwaltung in ihren Haushaltsentwürfen für diese Zeit immerhin annähernd 15 Mio. Neukredite gefordert hatte.
Auch für 2015 schlägt der Bürgermeister bei defizitärer Ergebnisplanung eine großzügige Kreditneuaufnahme von 7,2 Mio. Euro vor.Verantwortungsvolle Finanzplanung sieht anders aus! Deshalb wird sich die CDU-Fraktion abermals für einen Haushalt einsetzen, der Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringt - einschließlich der erforderlichen Unterhaltung unserer Infrastruktur. Das Defizit muss wieder Ausnahmefall werden und darf sich nicht als Regelfall etablieren !
Christian Conring
Mitglied der CDU-Fraktion und
Vorsitzender des Finanzausschusses
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