Die Landesregierung plant offenbar Schließungen und Zusammenlegungen von kleinen und mittleren Polizeistationen. Auch wenn grundsätzlich strukturelle Reformen in der Polizeiorganisation erforderlich sind, darf dies nicht dazu führen, dass die Polizei in Teilen des Landes aus der Fläche abgezogen wird.
Strukturelle Reformen bei den vorhandenen Standorten müssen daher mit Augen-maß erfolgen. Die organisatorische Ausgestaltung der Polizei muss den kommunalen Strukturen im Lande Rechnung tragen. Das "Rasenmäherprinzip" ist hier der falsche Weg.
Die Präsenz von Polizei und ihre Wahrnehmbarkeit durch die Bevölkerung sind der Schlüssel zum Vertrauen, auf das die Polizei bei ihrer Arbeit angewiesen ist. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen im Lande ist aus sicherheitspolitischen Gründen von großer Bedeutung. Deshalb ist der Dialog mit dem kommunalen Raum, der die örtlichen Belange vertritt, geboten.
Wir als Stormarner CDU-Kreistagsfraktion fordern die Landesregierung auf, nachhaltig sicherzustellen, dass eine ortsnahe Präsenz der Polizei auch in der Fläche und damit auch im Kreis Stormarn für Städte und Gemeinde erhalten bleibt. Schließungen und Zusammenlegungen von Polizeistationen dürfen nicht dazu führen, dass die Polizei vor Ort nicht mehr oder nur erheblich eingeschränkt vertreten ist und erreicht werden kann. Präsenz bedeutet hierbei nicht nur kurzfristige Erreichbarkeit im Einsatzfall, sondern auch die Wahrnehmung der Polizei als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger.
Örtliche Präsenz bedeutet auch, dass die örtliche Polizei über umfangreiche Milieukenntnisse verfügt und diese effektiv zum Wohle der Bevölkerung und gegen Straftäter einsetzen kann. Hierzu gehört auch, dass es keine Stellenstreichungen im Bereich der Polizei geben darf, da Stellenstreichungen unweigerlich zu höheren Arbeitsbelastungen führen und die Professionalität leidet. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land darf keine Mangelverwaltung werden.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, bei Planungen über Schließungen oder Zusammenlegungen von Polizeistationen einen Dialog mit den betroffenen kommunalen Ebenen zu führen und darauf hinzuwirken, dass dabei verbindliche Absprachen über die Umsetzung solcher Maßnahmen getroffen werden.
Weiterhin darf die Entscheidung über die Polizeistrukturen und damit auch die Ver-antwortung für die Sicherheit nicht auf die Landespolizei abgeschoben werden. Die Sicher-heitsstrukturen im Land sind Aufgabe der Politik und der politisch Verantwortlichen. Diese müssen sich dieser Verantwortung stellen.
Jürgen Lamp, CDU-Kreistagsabgeordneter
Empfehlen Sie uns!