Treffen zwischen Kreistagsabgeordneten und dem Bürgermeister

14.12.2008

Seit der Kommunalwahl treffen sich Bürgermeister Dr. Taube und Tangstedts Kreistagsabgeordneter Jürgen Lamp regelmäßig zum Informationsaustausch. Ein wichtiges Treffen, um übergreifende Angelegenheiten vorbereiten bzw. regeln zu können. Wirtschaft, Haushalt und Finanzen: Mit seinen 766 km² und 224.583 Einwohnern sowie einem gesamten Haushaltvolumen von 190 Millionen EUR ist Stormarn etwas größer als Hamburg, hat aber eine fast 10-fach geringere Bevölkerungsdichte. Auch in Hinblick auf die hervorragende Infrastruktur, die erfolgreiche Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die niedrige Arbeitslosenquote und die hohe Kaufkraft gehört Stormarn zu den "Top Ten" der bundesweit 323 Kreise.

Im Kreis Stormarn wurden bis heute enorme Anstrengungen unternommen die Gesamtkosten der Verwaltung zu reduzieren. So wurden die Stellen der Kreisverwaltung von 635 (Stand 1990) auf 468 Beschäftigten (Stand 2008) reduziert und dementsprechende Einsparungen vorgenommen. Es ist weiter geplant die Verschuldung des Kreises von jetzt 43 Mill. € auf 21. Mill. EUR bis zum Jahr 2012 zu senken.

Im gerechten Umgang mit Finanzmitteln gilt der Grundsatz "stetige Aufgabenerfüllung unter kostendeckender Mittelbeschaffung". Trotz Senkung der Kreisumlage um 0,5 % und vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages wird sich Tangstedt mit ca. 1.925.000 EUR an der Kreisumlage beteiligen müssen (Gemeinde Barsbüttel insgesamt ca. 5,1 Mill. EUR). Der Kreis leistet für die Gemeinde Tangstedt dafür vom Land übertragene hoheitliche Aufgaben und kann nur dadurch seine gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsfunktion wahrnehmen. 
Der Kreis Stormarn nimmt bezüglich der Finanzkraft in Schleswig Holstein noch vor den Kreisen Segeberg, Pinneberg und Herzogtum Lauenburg eine Spitzenstellung ein. Auch wenn wir dieses Jahr noch mit erhöhten Steuereinnahmen zu rechnen haben, sind sich Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter darüber einig, dass es immer noch bei einer sparsamen Haushaltsführung bleiben muss. Wenn strukturelle Defizite in den Gemeinden nicht abgebaut werden, dann werden die kommenden Generationen keinerlei Spielraum mehr für die Gestaltung auf kommunaler Ebenen haben.

Enge Kooperationen zwischen den Kreisen OD, SE und RZ 
Im Wege der sparsamen Haushaltsführung und der Leistungssteigerung stehen die Kreise Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg im engen Kontakt. Etliche Kooperationen im Verwaltungsbereich befinden sich auf Verwaltungsebene aber auch politischer Ebene in Vorbereitung, u.a.  sind es konkret der Rettungsdienst, das Veterinärwesen, der Verbraucherschutz und die gemeinsamen Rechnungsprüfungen. Es sind weitere Projekte geplant. Auf eine Zusammenlegung der Kreise hat die jetzige Landesregierung verzichtet.

Mehr Geld für die Kinder 
Der Kreis wird mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben. Es wird Veränderungen bei der Sozialstaffel, eine höhere Personalkostenbeteiligung und ein Anhebung der Stundensätze für die Kindertagespflege und zusätzliche Finanzspritzen für ein Pilotprojekt zur Qualitätsverbesserung der Kindergartenarbeit geben.

Mehr Geld für Fahrbüchereien 
Damit sich alle Gemeinden den Bücherbusses leisten können und die Versorgung auch im ländlichen Bereich und in kleineren Gemeinden gewährleistet ist, unterstützt der Kreis diesen Bereich mit zusätzlichen Finanzspritzen. Nach aktueller Information wird der  Betreiber dementsprechend sein Konzept für die Fahrbüchereien überarbeiten. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Gemeinde Tangstedt haben.

Ring 4 im Kreistag nicht mehrheitsfähig 
Ein Antrag der CDU Kreistagsfraktion, um den nördlichen Rand Hamburgs einen 4. Ring zu planen, damit endlich die verkehrlichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft verringert werden, war leider in den Ausschüssen des Kreistages nicht mehrheitsfähig. Dieser zusätzliche Ring im Bogen um Hamburg, von Trittau über Bargteheide, nördlich von Norderstedt bis nach Tornesch, sollte zwischen dem jetzigen Ring 3 und der A 20 gebaut werden. Er hätte für die Zukunft eine nicht unerhebliche Entlastung unserer Gemeinde Tangstedt, insbesondere für den Ost-West-Verkehr, bedeutet. Der Durchgangs- und schwere LKW-Verkehr hätte die Gemeinde Tangstedt dann umfahren können.

Jürgen Lamp, Kreistagsabgeordneter