In den letzten Wochen ist viel über die Sozialgesetzgebung geschrieben und berichtet worden. Sozialpolitik in Stormarn ist für uns als CDU ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. Dies zeigt sich gerade jetzt bei den Haushaltsberatungen und den vielen sozialen Projekten, die der Kreis und auch die Stadt fördern. Ein wichtiges Element ist hierbei die Arbeit des Jobcenters. Als CDU sind wir nicht der Meinung, dass „Hartz IV“ für die Menschen ein Abstellgleis oder ein „Regime der Angst“ sein kann, wie andere dies in jüngster Zeit gerne behaupten.

Die gewählten Begriffe sind perfide, implizieren sie doch zugleich ein negatives Bild von unserem Sozialstaat und auf die guten und motivierten Mitarbeiter in den Jobcentern. Diese stehen jeden Tag vor der Herausforderung, gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen und zugleich in der Sache eine sinnvolle und humane Unterstützung für den konkreten Einzelfall zu schaffen. Die Jobcenter und die Mitarbeiter machen bei uns in Stormarn einen wirklich guten Job! Die niedrige Arbeitslosigkeit verlangt ein gehöriges Maß an Kreativität und Initiative. Diesem kommen das Jobcenter und die Kreispolitik nach. Wir legen viel Wert auf unsere Unterstützungsprogramme „WeFi Plus“ und „Rückenwind“. Die CDU hält diese kreiseigenen Maßnahmen für wichtig und die Ergebnisse sind sehr positiv.

Zugegeben, in Stormarn haben wir eine sehr gute Beschäftigungslage. Manche sagen Vollbeschäftigung und Probleme wie in Großstädten haben wir hier nicht. Gleichwohl gilt es, allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, wieder Fuß in der Arbeitswelt zu fassen und auf eigenen Beinen zu stehen. Wir sind der Ansicht, dass derjenige, der arbeiten kann, dies auch tun können soll. Fehlende Initiative und Mitwirkung sollte daher weiterhin sanktioniert werden können. Gleichwohl bedarf es der Unterscheidung in der Behandlung von Arbeitswilligen und Arbeitsverweigerern.

Bevor man jetzt anfängt, das gesamte Sozialsystem über den Haufen zu werfen, sollte man sich zunächst auf ein paar Bereiche konzentrieren, die auch nach unserem Eindruck einer Nachbesserung bedürfen. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte z.B. bessergestellt werden. Das betrifft vor allem die Grenzen für das Schonvermögen oder das Eigenheim. Ein weiterer Punkt wäre aus unserer Sicht die Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. Hier muss etwas getan werden. In vielen Fällen dienen Minijobs als Sprungbrett in den Vollzeitjob und damit in das Berufsleben. Für diese Veränderungen werden wir uns als CDU einsetzen.

Die CDU hält am Prinzip „Fördern und Fordern“ fest. Wer Geld vom Staat bekommt und grundsätzlich arbeitsfähig ist, sollte dafür auch eine Gegenleistung erbringen. Das ist fair. Wer diesem Grundgedanken nicht folgen will, denkt offensichtlich an ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld. Dies ist nach unserer Auffassung und den Erfahrungen in anderen Ländern nicht zielführend.

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Maik Neubacher
Vorsitzender CDU Ahrensburg