Am Dienstag, den 22.04.2025, hatten die Stormarner CDU und mehrere ihrer Verbände ihre Mitglieder nach Glinde eingeladen, um den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu analysieren. Dabei stellte unser Bundestagsabgeordneter Henri Schmidt heraus, 14 von 15 Punkten des von der CDU geplanten Sofortprogramms in den Koalitionsvertrag übernommen wurden – ein großer Verhandlungserfolg wie er betonte.

Als wichtigste Punkte hebt Schmidt hervor:

• Entlastung der Bürger: Die Strompreise werden gesenkt, Einkommen werden zur Mitte der Legislatur über die Senkung der Einkommenssteuer entlastet, BAföG und Elterngeld sollen erhöht werden, es wird steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeit geben und die Aktivrente wird kommen – steuerfrei mit bis zu 2000 € im Monat.
• Migrationswende: Hier wird es auf Betreiben der Union einen Kurswechsel geben. Das Recht auf Asyl bleibt erhalten, aber Rückführungen werden konsequenter umgesetzt, der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt, es wird keine Turbo-Einbürgerungen mehr geben, die Bundespolizei bekommt mehr Rechte. Alle Regelungen des Zustrombegrenzungsgesetzes wurden vereinbart.
• Stärkung der Wirtschaft: Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft; Turboabschreibungen, Bürokratieabbau und Steuererleichterungen werden die Wirtschaft stärken.
• Äußere und Innere Sicherheit: Polizei und Rettungskräfte sollen besser geschützt werden, die IP-Datenspeicherung ist beschlossen und darüber wird ein Nationaler Sicherheitsrat gegründet, der Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen soll.
• Rückbau von Bürokratie und Staatsmodernisierung: Die digitale Verwaltung wird vorangetrieben, gleichzeitig wird die Bundesverwaltung verschlankt (hier enthält der Koalitionsvertrag messbare Ziele), schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt und die zahlreichen Beauftragten des Bundes werden deutlich reduziert, Aufgaben werden zentralisiert – und wir setzen auf mehr Vertrauen und weniger Nachweispflichten, die Bonpflicht wird abgeschafft. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.