Steter Tropfen hüllt den Stein. Anders ist der erneute Vorstoß der Landes-Grünen für eine Kreisgebiets- und Gemeindestrukturreform nicht zu verstehen. In den Begründungen wird einmal mehr ein tiefes Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern deutlich. Diese Politik des Misstrauens zieht sich wie ein roter Faden durch bisherige Regierungszeit der links-dänischen Koalition in Kiel.
Vergabegesetz, Denkmalschutz, Knickerlass sind nur einige Beispiele - und jetzt wieder das Thema Großkreise. „Deutlicher kann der Unterschied in den Politikansätzen nicht sein“, so Stormarns CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Matthießen. „Wir wollen den Bürgern nicht alles vorschreiben, setzen mehr auf Eigenverantwortung. Der Staat regelt schon genug und muss den Menschen nicht immer neue Vorgaben machen.“
Laut Matthießen beweisen die vielen Gemeindevertretungen der kleinen Gemeinden jeden Tag aufs Neue, dass pragmatische Entscheidungen vor Ort am besten getroffen werden können. „Da muss in einer kleinen Gemeinde für die Beseitigung von Schlaglöchern einer Gemeindestraße nicht erst ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt werden oder die Schneeräumung kompliziert organisiert werden,“ so Matthießen weiter. Durch eine zentrale Organisation ist dort sicher nichts einzusparen. Auch die Grünen-Begründung, dass Großgemeinden z.B. Planer, Lehrer oder Erzieher effizienter einsetzen können untermauert die Vorstellung, alles von oben zentral anzuordnen.
Ja – das Festhalten an den bisherigen Strukturen hat auch politische Gründe. Die CDU als Volkspartei ist in ganz vielen Gemeinde- und Stadtvertretungen zahlreich präsent – ganz nah beim Bürger. „Wir haben Vertrauen in diese Menschen, dass sie verantwortungsvoll mit ihren Mandaten umgehen – die Grünen offenbar nicht,“ so Matthießen abschließend.
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