Die CDU im Kreis Stormarn hat auf ihrem Kreisverbandsausschuss am Montagabend in Braak ihre Kritik an der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erneuert.

Auch wenn Ministerpräsident Albig seinen Innenminister Breitner bereits öffentlich aufgefordert hatte, aus einem alten intransparenten FAG nicht ein neues intransparentes FAG zu machen, sieht die Realität leider anders aus. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Joachim Wagner machte in seinen Ausführungen deutlich, dass eine Reform des FAG nötig und sinnvoll sei. Auch die Berücksichtigung der besonderen Belastungen der vier kreisfreien Städte ist grundsätzlich in Ordnung. Der aktuelle Entwurf sieht aber lediglich eine Verschiebung der Gelder vor. Gerade in Stormarn gibt es daher nur Verlierer. Die vom Innenminister dargestellte Entlastung durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund bezeichnete Wagner als „absoluten Quatsch“. „Derzeit übernimmt der Bund sowieso schon 75 % dieser Kosten. Die Entlastung durch den Bund war auch als solche für die Kommunen gedacht und nicht für irgendwelche Kompensationen mit dem Land“, so Wagner.

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard brachte die Kritik auf den Punkt: „Bei der Verschiebung der Gelder wird vieles schlechter aber nichts besser!“ Insbesondere fehlt ein klarer Aufgaben- und Maßnahmenkatalog zur Schuldenreduzierung der Kreisfreien Städte. Wenn man Kiel oder Lübeck künftig einfach nur mehr Geld überweist, ist in diesen Städten ohne konkrete Maßnahmen nichts gewonnen. In den Stormaner Städten und Gemeinden werden am Ende die Bürger zur Kasse gebeten oder ganze Projekte auf Eis gelegt (siehe Barsbüttel).

Kreisvorsitzender Claus Brandt dazu: „ Wir werden den Menschen in den Städten und Gemeinden Stormarns deutlich sagen, wenn durch eine erzwungene Erhöhung der Grundsteuer plötzlich 200,– EUR in der Familienkasse fehlen, dass die Küstennebelkoalition in Kiel dafür die Verantwortung trägt.“

Klar wurde bei der Diskussion auch, dass das Berechnungssystem im FAG immer noch viel zu kompliziert und intransparent ist. Der Kleine Parteitag der Stormarner CDU brachte es auf den Punkt: Alles auf Anfang, Herr Innenminister!