Am letzten Wochenende hat sich die CDU-Kreistagsfraktion für zwei Tage in Timmendorf zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur zurückgezogen, um sich eingehend mit den Stormarner Finanzen und dem Haushaltsansatz für 2014 zu beschäftigen.

Dazu Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion:„Wir haben eine anstrengende Haushaltsklausur hinter uns. Zwei Tage lang haben wir uns mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes beschäftigt und intensiv über einzelne Fachbereiche diskutiert. Landrat Plöger und die Kreiskämmerin, Frau Maas, standen uns für einige Stunden mit ihrem fachlichem Rat zur Seite. Alle Einnahmen und Ausgaben kamen erneut auf den Prüfstand. Der Kapitalzuwachs in 2012 in Höhe von rund 11.613 T€ resultiert diesmal nur mit 391 T€ aus höheren Steuereinnahmen. Die Liquidität ist aus heutiger Sicht weiterhin nicht gefährdet. Neue Kredite sind laut Beschluss bis einschließlich 2015 ausgeschlossen.Wir stehen gut da, schwimmen aber immer noch nicht im Überfluss! Und das, obwohl Stormarnl aut Haushalt 2013 mit rund 1.046 € pro Einwohner die höchste gemeindliche Steuerkraft aller SH-Kreise besitzt!“ Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 schließt mit einem Ergebnisüberschuss von rund 6.275.000 € ab. Die angedachte 1 % Kreisumlagensenkung (2.679.000 €) ist dabei bereits berücksichtigt.Die konjunkturellen gesamtwirtschaftlichen Schwankungen der letzten Jahre hat Stormarn dank seines ausgewogenen Gewerbebesatzes gut verkraftet.Zunehmend wird der Kreis von Bund und Land mit Mehraufgaben bzw. Mehrleistungen belastet,ohne dass dafür hinreichend Mittel in den Kreishaushalt einfließen. Was von der jetzigen Landesregierung zu erwarten ist, zeigen die letzten Wochen. Die Veränderung des Finanzausgleiches würde das „reiche“ Stormarn nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ab 2015 mit mindestens 10 Mio. € pro Jahr belasten.

Dazu Joachim Wagner weiter:„Die Stormarner CDU-Kreistagsfraktion ist für ihre solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik in Schleswig Holstein bekannt. Anträge werden intensiv beleuchtet und eingehend hinterfragt. Und das bedeutet nicht, dass wir unsozial sind. Ganz im Gegenteil. Dies wird schon daran deutlich, dass 66 % des Gesamtvolumens der laufenden Verwaltungstätigkeit auf den Budgetbereich der Sozial- und Jugendhilfe entfällt. Aufgaben,die für uns wichtig sind aber auch alle hinterfragt werden. Die sich aus der Finanzplanung ergebende finanzielle Gesamtsituation des Kreises gibt nach wie vor keinen Anlass, die Anstrengungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes zu lockern. Erforderliche Verwaltungsmaßnahmen und Kredittilgungen genießen Vorrang vor Investitionen!“

Der finanzpolitische Sprecher und jahrelange Vorsitzende des Finanzausschusses Hans Helmut Enk bereitet jedes Jahr zusammen mit den CDU-Ausschussvorsitzenden sowie den Ausschusssprechern die Klausurtagung umfangreich vor. Alle Fraktionsmitglieder erhalten dann auf der Tagung den gleichen Sachstand und haben so die Voraussetzungen über alle Bereiche mit entscheiden zu können. Ein perfektes Beteiligungssystem bei der CDU. Die mittel- und langfristig angelegten Konsolidierungsanstrengungen entfalten ihre Wirkung. Erwirtschaftete Einsparungen bei den Personalkosten und konjunkturbedingte Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich deckten im Wesentlichen aber nur die sich ausweitenden Sozialkosten. Hier verbergen sich auch weiterhin erhebliche planerische Risiken und Unwägbarkeiten. Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes belegt jedoch, dass wir den richtigen Weg verfolgen.Joachim Wagner weiter:„Gemeinden und Städte zahlen in Stormarn weniger Kreisumlage, weil der Kreis die Kredite in den letzten Jahren erheblich reduziert hat.Außerdem möchten wir einige Punkte herausheben, die die verpflichtende Ausgleichsfunktion des Kreises deutlich macht. 2014 leisten wir demnach u.a. für Kindergärten 12.703.098 €,Personennahverkehr 5.451.271 €, Krankenhaus-finanzierung 3.426.000 €, Sportförderung und schulische/kulturelle Maßnahmen 1.954.507 €, für den Brandschutz 798.891 € sowie für den Rettungsdienst 387.790 €, nebst einiger kleinerer Positionen insgesamt 24.927.407 (9,3 %-Punkte Kreisumlage) - ein Faktum, das die Kommunen gern vergessen.

Wir haben folgende Entscheidungen getroffen und unterstützen folgende Anträge.

1. Den Antrag des Vereins für Tagesmütter und Tagesväter (14.000 € wegen höherer Umzugs- und Mietkosten)

2. Schrei-Baby-Ambulanz (20.000 €)

3. Antrag zur Fortsetzung der Elternkurse für junge Eltern mit Migrationshintergrund (2400 €)

4. Grundsätzlich die Förderung mit 5.000 € des Vormundschaftsverein Lebenslinien. Die CDU-Kreistagsabgeordnete Frau Spechtmeyer-Högel ist in diesem Verein tätig. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung hierüber enthalten.

5. Im Zuge des Personalzuwachses müssen Räumlichkeiten für die Kreisverwaltunggeschaffen werden. Der notwendigen Aufstockung des Kreisgebäude mit einer Erhöhungdes Ansatzes um 200.000 € stimmt die CDU-Fraktion zu.

6. Dem Antrag aus der CDU-Fraktion (5560 €) zur Einrichtung von Wildwarnreflektoren auf Kreis- und Gemeindestraßen stimmt die Fraktion zu. Ziel ist hierbei die Reduzierung der Wildunfälle. Die Summe bezieht sich auf die reinen Materialkosten. Montage und alle anfallenden Arbeiten werden von der Kreisjägerschaft Stormarn übernommen.

Folgende Anträge lehnt die CDU-Fraktion ab:

7. Für die Woldenhornschule soll der Kreis zukünftig die Schulkostenbeiträge von denGemeinden erheben, obwohl für 2012 keine Beiträge erhoben worden sind.

8. Den Antrag auf Handgeld für die Kulturreferentin, lehnt die CDU-Fraktion in derbeantragten Höhe ab.

9. Den Antrag in Höhe von 160.000 € für behindertengerechter Ausbau der U-Bahnhöfe lehnt die CDU-Fraktion ab. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die im Aufgabenbereich der Hochbahn liegt.

10. Auch wenn der Klimamanager in Bau- und Planungsangelegenheiten mit einbezogen wird, sehen wir diese Stelle weiterhin kritisch.

11. Eine Stelle (34.000 €) für die Einrichtung von Pflegestützpunkten wird die CDU-Fraktionablehnen. Es handelt sich hierbei um eine neue freiwillige Leistung, die nicht zwingend erforderlich ist.

12. Eine halbe Stelle für die Gb lehnt die CDU-Fraktion ab. Die Fraktion ist sich einig, dass diese Stelle nicht verhandelbar ist.

Einstimmig hat die Fraktion beschlossen, auf Grund der guten Haushaltslage, die Kreisumlage um 1 % zu senken. Im Rahmen der sogenannten "Körbchenrunde" sehen wir auch die Möglichkeit, diesen Prozentsatz noch etwas zu erhöhen. Der Landrat und die Kreiskämmerin haben insgesamt eine gute Arbeit geleistet und damit unsere Entscheidungen enorm erleichtert. Dafür bedanken wir uns schon jetzt! Wir freuen uns auf die intensiven und hoffentlich fachlich fundierten Debatten mit den anderen Fraktionen während der abschließenden Haushaltsberatungen!“