Der Kreis Stormarn wird auch in diesem Jahr erheblich in seine Kreisstraßen investieren. Für Deckenerneuerungsarbeiten haben wir 750.000€ zur Verfügung gestellt mit denen die K 96 in Braak und die K 67 bei Meddewade saniert werden sollen. Zudem wurden 200.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung der Kreisstraßensubstanz zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stehen 250.000 Euro für die Beseitigung von kleineren Straßenschäden kreisweit bereit. Insgesamt investieren wir also 1.2 Millionen Euro in unsere Kreisstraßen.
Ziel ist es die Verkehrsinfrastruktur im Kreis zu stärken. Leider nimmt die Landesregierung diese Aufgabe nicht ausreichend wahr.

Straßenbau und Straßensanierungen bedürfen der Förderung. Weder ein Landkreis noch eine Gemeinde haben die finanziellen Mittel, alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen allein zu bezahlen. Der Bund und das Land stellen deshalb Fördermittel zur Verfügung. Da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausläuft und der Bund bislang keine Nachfolgefinanzierung beschlossen hat, verteilt die Landesregierung in Schleswig-Holstein nun nur noch die übrigen Gelder. Stormarn erhält davon so gut wie nichts mehr.

Als Beispiel ist die K 32 aufzuführen. Diese befand sich jahrelang in einem bedauernswerten Zustand, wurde nun endlich mit den Bauarbeiten begonnen. Neu ist, dass der Kreis Stormarn diese Maßnahme ohne eine Bezuschussung durch das Land für den Straßenausbau umsetzen musste. Die Finanzierungslücke in Höhe von 900.000 Euro wurde durch die Kreispolitik geschlossen. Dies war nur möglich, indem andere angedachte Verkehrsprojekte im Kreis zurückgestellt wurden. Nach Ansicht der CDU Kreistagsfraktion kann dies keineswegs den neuen Regelfall darstellen. Eine vollständige Finanzierung durch den Landkreis muss die Ausnahme bleiben, denn ansonsten können wir unsere Straßen nicht mehr ausreichend unterhalten. Das Land muss sich hier seiner Verantwortung stellen, statt den Kreis Stormarn nach den enormen Einbußen durch das Finanzausgleichsgesetz weiter abzustrafen.

Dennoch versuchen wir unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Dauerhaft wird dies aber nur funktionieren, wenn das Land und der Bund wieder Fördermittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen.

Die CDU Kreistagsfraktion arbeitet zudem daran, den Kreis Stormarn auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Fehmarn Belt Querung vorzubereiten. Der Ausbau der B 404 zur Autobahn muss vom Land endlich aufgegriffen und aktiv gefordert werden.

Ein weiteres Problem ist, dass es keine ausreichenden Parkplätze an der Autobahn für LKW gibt. Obwohl die LKW Fahrer gesetzlich dazu verpflichtet sind Ruhezeiten einzuhalten, ist ihnen dies mangels Parkplätzen an der Autobahn häufig nicht möglich. Dies birgt, genau wie das fast täglich zu beobachtende Parken von LKW in den Auffahrten der Rastplätze, eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr. Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher schon jetzt, die ehemaligen Parkplätze Sylsbek und Barnitztal an der A1 wieder dauerhaft als Parkplätze für LKW herzurichten und zu öffnen.

Die Landesregierung sollte sich an dieser Arbeit des Kreises Stormarn ein Beispiel nehmen. Sowohl ein stetiger Unterhalt aller Landestraßen, als auch eine frühzeitige Planung der Hinterlandanbindung zum Fehmarn Belt Tunnel sollten dort auf der Agenda stehen.

gez. Lukas Kilian, CDU-Kreistagsabgeordneter

Jürgen Lamp, Pressesprecher