Ab sofort ist Landtagswahlkampf!

23.07.2009

Nach dem Bruch der Koalition in Kiel und der gescheiterten Vertrauensfrage beginnt ab sofort der Landtagswahlkampf. Mark-Oliver Potzahr, Direktkandidat im Wahlkreis 34, setzt auf einen sachlichen Wahlkampf: "Das Ende der Koalition aus SPD und CDU führt zu einem kurzen Wahlkampf, der in den nächsten zwei Monaten die Entscheidung bringen soll, wer zukünftig Schleswig-Holstein regieren soll und wer den Wahlkreis 34 im Kieler Landtag vertreten wird.

Wir werden als CDU vor Ort einen Wahlkampf um die Frage führen, wer die besseren Konzepte für die Zukunft hat. Dabei stehen auch die Themen im Vordergrund, die maßgeblich zum Bruch der Koalition beigetragen haben.

Die CDU war bereits während dieser Wahlperiode Garant für eine gute Wirtschaftspolitik, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in der größten Wirtschaftskrise dieses Landes muss diese Politik fortgesetzt werden.

Zweites Zukunftsthema ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ich trete zur Landtagswahl mit dem Ziel an, bei allen Entscheidungen Generationengerechtigkeit im Blick zu haben. Aktuell hinterlassen wir zukünftigen Generationen eine untragbare Schuldenwüste. Die anfangs erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen haben durch die Wirtschaftskrise einen Rückschlag erlitten. Deswegen müssen mehr Anstrengungen zum Einsparen unternommen werden. Nur die CDU hat ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den schweren Weg der Konsolidierung zu gehen. Deswegen führen wir keinen Wahlkampf der Versprechungen und Wohltaten.

Schleswig-Holsteins Zukunft wird maßgeblich durch ein leistungsfähiges Bildungssystem bestimmt. Deswegen wird es hier um einen Neuanfang in der Bildungspolitik gehen müssen. Politik muss wieder als fairer Partner von Schulen, Eltern und Schülern wahrgenommen werden. Deswegen setze ich auf eine verlässliche Bildungspolitik, die den Leistungsgedanken für alle Lernprofile im Vordergrund hat. Insbesondere werden wir es nicht zulassen, dass die Gymnasien in Schleswig-Holstein weiter geschwächt werden.

Die aktuelle Krise macht deutlich, wie wichtig die richtigen Zukunftsentscheidungen für Schleswig-Holstein sind. Meine Aufgabe wird es in den verbleibenden 2 Monaten sein, um Vertrauen für unser Zukunftskonzept zu werben.

Ich möchte mit möglichst vielen Bürgern aus dem Wahlkreis ins Gespräch kommen. Über konkrete Termine für Veranstaltungen und Infostände werde ich Sie fortlaufend informieren.