Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – wir wollen diese Anschläge nicht als die neue Normalität akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass Politik hier abstumpft. Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag, berührt.

Als CDU stehen wir zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, SPD und Grüne haben sich dem verweigert.

Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Für uns war, ist und bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.

Unser Landesvorsitzender Daniel Günther hat dafür die passenden Worte gefunden:

"Unsere Position in Schleswig-Holstein zur aktuellen Debatte um die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung habe ich heute bei der Aktuellen Stunde im Landtag klargemacht. Wir als CDU Schleswig-Holstein unterstützen das 5-Punkte-Papier und den klaren Kurs von Friedrich Merz. Das habe ich bereits am Donnerstag deutlich gemacht. Ich wünsche mir, dass die Vorschläge in Deutschland auch so umgesetzt werden. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Bundespolitik. Wir können nicht wollen, dass sich Menschen radikalen Parteien zuwenden, weil sie den demokratischen Parteien diese Veränderungen nicht mehr zutrauen.

Wir haben in Schleswig-Holstein gezeigt, wie Demokratinnen und Demokraten es schaffen, Extremisten aus dem Parlament rauszubekommen. Wir sollten jetzt auch gemeinsam diesen Weg zu mehr Sicherheit und besserer Migrationssteuerung gehen.

Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dazu schon im Herbst 2024 eine schwarz-grüne Bundesratsinitiative gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingebracht. Eine Initiative, die zwar im Bundesrat liegt, aber noch immer nicht beschlossen wurde. Im Landtag habe ich an alle Fraktionen appelliert, dass wir aus Schleswig-Holstein heraus auf Bundesebene dafür werben, am Freitag im Bundestag ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten für diese Initiative zu schmieden – das wäre ein starkes Zeichen für Deutschland und für den Gemeinsinn in unserem Land. So kann vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Signal gesendet werden. Und dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob sie die weitergehenden Maßnahmen der CDU unterstützen."

Wir fordern SPD, Grüne und FDP erneut auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Olaf Scholz sagt nach Aschaffenburg selbst: „Es reicht nicht zu reden.“ Wir haben oft geredet. Es ist nichts passiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Mit dem Gesetzentwurf am Freitag, 31.01.2025 fordet die CDU drei Dinge:

• Erstens: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die Aussetzung gestimmt. Bis heute hat sich die Lage bei der illegalen Migration noch einmal zugespitzt. Auch jetzt kann und müsste die SPD dem zustimmen.
• Zweitens: Wir fordern, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Die SPD hat immer gesagt, dass es ihr darum geht, Migration zu ordnen. Sie muss jetzt keine Rücksicht mehr auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen. Auch hier müsste sie mitstimmen.
• Drittens: Wir wollen die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, der muss diesem Punkt zustimmen.

Es ist verlogen, wenn die SPD heute so tut, als sei die Einbringung von eigenen Anträgen undemokratisch. Wieder Olaf Scholz (08/2023): „Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Das Angebot der CDU steht. Lassen Sie uns das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen. Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, betreibt ihr Spiel. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen groß. Es ist Zeit zu handeln.