Bericht aus der Fraktion vom Jahr 2024

08.01.2025

Unsere CDU-Stadtfraktion berichtet über das abgelaufene Kalenderjahr.

Bessere Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr, hoher Sanierungs- und Neubaubedarf an den Standorten

Neue Atemschutzgeräte und neue Arbeitsschutzbekleidung wurden angeschafft, die notwendigen, neuen Fahrzeuge bestellt, eine neue Fahrzeughalle in Leichtbauweise für den Standort Am Weinberg sowie der Neubau der Feuerwach Süd sind in Planung. Die CDU unterstützt die notwendigen Anliegen und Anschaffungen der Feuerwehr und pflegt regelmäßige Kontakte zur Gemeindewehrführung.

Kritische Personalsituation in der Verwaltung trotz zahlreicher Neubesetzungen
Unser Bürgermeister berichtet von fehlenden Personalressourcen und weiterhin rund 30 offenen Stellen. Besonders prekär ist die Situation im Bauamt. Ab April 2025 wird die Fachbereichsleitung neu besetzt. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind auch mehrere Stellen in den nächsten Jahren altersbedingt nachzubesetzen. Die Situation wird in jeder Sitzung vom Hauptausschuss dargestellt und Lösungen besprochen. Es wird jedoch eine längere Zeit dauern, bis eine vollständige Leistungsfähigkeit hergestellt werden kann.

Haushalt 2025
Auch hier war eine vakante Führungsposition, welche jedoch mit der früheren Fachdienstleistung ab 1.1.25 wieder besetzt werden konnte und damit verzögerte sich die Präsentation des Haushalts 2025 auf Dezember 2024. Zahlreiche Schulneubauten und -erweiterungen werden den Haushalt in den nächsten Jahren massiv fordern. Es stehen hohe Darlehensaufnahmen bevor. Besonders hervorzuheben ist der geplante Neubau des Schulzentrums Am Heimgarten, welcher aktuell mit € 115 Mio. angegeben wird. Der Haushalt 2025 und die Folgejahre werden von uns besonders kritisch betrachtet werden müssen. Die freiwilligen Leistungen der Stadt müssen ebenso geprüft werden wie der Ausbau der Gewerbegebiete und die aktuelle Situation der Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Planung Bahnhof West
Im Zuge der geplanten S4 Anbindung wird ein neuer Verkehrsknotenpunkt in Ahrensburg West, im heutigen Gebiet der U-Bahnstation und am gegenüberliegenden P&R Parkplatz entstehen. In monatlichen Sitzungen der AG S4 werden intensiv die wichtigsten Themen abgestimmt und danach im Bau- und Planungsausschuss zur Entscheidung vorgeschlagen. Rechtliche Fragen werden durch einen von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt geprüft und beantwortet. Die Deutsche Bahn hat sich bisher jedoch bei vielen Themen noch nicht festgelegt und agiert teilweise sehr unprofessionell. Viele Antworten der DB sind bereits massiv im zeitlichen Verzug.

Einführung Parkleitsystem
Die dringend geforderte Umsetzung des Parkleitsystems zur Verringerung des Parksuchverkehrs lässt leider noch immer auf sich warten. Der aktuelle Planungsstand wird laufend hinterfragt.

Stadtmarketing – Kultur, Tourismus und Wirtschaft
Nach dem Ausscheiden des Citymanagers wird es keine Nachbesetzung mit gleicher Stellenbeschreibung geben. Eine zukünftige Neuausrichtung muss zunächst mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden.

Digitalisierung in der Verwaltung – erste Erfolge in der Umsetzung
Das Megaprojekt der Verwaltung zur Umsetzung der Digitalisierung zeigt erste Erfolge. Die elektronische-Wohnsitzanmeldung und der E-Postbrief sind seit Herbst umgesetzt. Der elektronische Rechnungseingang und das digitale Bürgerportal sind die nächsten Themen der Realisierung. Eine neue Stabstelle zur Digitalisierung wird im Jahr 2025 eingerichtet.

Unterbringung von geflüchteten Menschen – Erweiterung Kornkamp
Aufgrund der weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen sind die Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt aktuell am Ende der Kapazitäten. Um trotzdem kurzfristig eine Wohnunterkunft anbieten zu können, wird die bestehende Containeranlage am Kornkamp erweitert. Weitere Standorte für die Errichtung der in Holzbauweise geplanten Unterkünfte (Musterbeispiel – siehe am Reeshoop gegenüber dem Badlantic) sind in Planung.