Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann fuhr die CDU Ahrensburg vom 22.Mai bis 24.Mai 2014 nach Berlin.

3-Tage-Studienreise nach Berlin für politisch Interessierte

Politik hautnah erlebte eine Reisegruppe aus Ahrensburg. Der Termin konnte nicht besser gewählt sein: Die Europawahl stand unmittelbar vor der Tür, und ein besonderer Geburtstag wurde begangen.

Auf Einladung des MdB Norbert Brackmann reiste die Besuchergruppe ins Zentrum der Macht in Berlin. In Deutschland orientiert sich die staatliche Macht an der klassischen Dreiteilung: Der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt. Im Zusammenhang der Gewaltenteilung hat der Bundestag die Rolle des Gesetzgebers. Damit liegt eine große Verantwortung in den Händen des Parlaments, das die Entwicklung von Politik und Gesellschaft steuert.

Als die Reisegruppe auf der Besuchertribüne Platz nahm, lieferten sich einige Redner gerade eine hitzige Debatte. Auf der Agenda stand der Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU (TTIP). Die Rede des Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) wurde durch die streitbare Opposition in Gestalten von Klaus Ernst (DIE LINKE), Bärbel Höhn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Anträgen und Zwischenfragen reichlich garniert. Dieser lebhaften Auseinandersetzung hätten die Besucher aus Ahrensburg gern noch länger zugehört.

Im traditionellen Abgeordnetengespräch erklärte unser Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann seine umfangreiche Arbeit, die nur mit viel Sachverstand, Flexibilität und Kreativität gemeistert werden kann. Sein Spezialgebiet ist der Haushalt und so machte er keinen Hehl daraus, wie seine Gedanken zum jetzt verabschiedeten „Rentenpaket“ sind. Dass Herr Brackmann seine Arbeit so reibungslos abwickeln kann, verdankt er seiner ebenso tüchtigen wie charmanten Büroleiterin Franka Freier und zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Mit Informationen reichlich ausgestattet, wurde dann im Paul-Löbe-Haus das Mittagessen eingenommen.Der Abend stand ganz im Zeichen der Entspannung. Es wurde ein großer ZDF-Europa-Wahlabend „Wie geht’s, Europa?“ live aus dem Hauptstadtstudio gesendet und die Besuchergruppe durfte als Zuschauer dabei sein. Mit einer 45-minütigen Dokumentation wurde durch konkrete Beispiele in Themenkomplexe eingeführt und die betroffenen Protagonisten aus Deutschland und anderen EU-Staaten wurden vorgestellt.
Direkt daran anschließend diskutierten die Spitzenkandidaten der im Europa-Parlament vertretenen Parteien live die zuvor in der Dokumentation aufgezeigten Themen mit den sechs aus dem Film bekannten Protagonisten. Geleitet wurde die Debatte von Maybrit Illner und Mitri Sirin. Eingeladen waren: Martin Schulz(SPD), David McAllister(CDU), Markus Ferber(CSU), Gabi Zimmer(Die Linke), Rebecca Harms(Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorf(FDP). Ob diese Sendung eine Wahlbeteiligung zum Positiven beeinflussen kann, wird sich zeigen.

Der folgende Tag war mit Terminen durchgeplant. Dank unseres umsichtigen Busfahrers konnten alle vorgegebenen Termine eingehalten werden. Gleich nach dem Frühstück wurde die Reisegruppe vom Besucherdienst des Bundesrates empfangen. Etwa alle drei Wochen finden jeweils freitags die Plenarsitzungen des Bundesrates statt. Der Bundesrat setzt sich zusammen aus den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sowie bis zu fünf weiteren Ministern eines Bundeslandes. Nach einem ausführlichen Vortrag über die Entstehung von Gesetzen und die Bedeutung der Funktion des Bundesrates war Gelegenheit zum Besuch einer Live-Debatte der Bundesversammlung.
Es war die 922. Sitzung des Bundesrates, die von dem Ministerpräsidenten Stephan Weil aus Niedersachsen geleitet wurde. Auf der Tagesordnung standen 41 Punkte. Die Besuchergruppe stieg ein in die Live-Debatte bei Tagesordnungspunkt 16a – Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts. Es folgten Begründung, Rede, Gegenrede und Abstimmung. Wir hörten die Ausführungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aus Thüringen: Frau Christine Lieberknecht, aus Schleswig-Holstein: Herr Torsten Albig, aus Nordrhein-Westfalen: Frau Hannelore Kraft und aus Rheinland-Pfalz: Frau Malu Dreyer.
Die Abstimmungen richten sich nicht nach der Parteienzugehörigkeit, sondern nach den Stimmen der Länder, und werden immer ausgezählt. Man unterscheidet nach A-Ländern und B-Ländern, A-Länder sind die SPD – geführten und B-Länder die CDU/CSU - geführten Länder. Es gibt 16 Fachausschüsse des Bundesrates, die die gesamte Fachebene abdecken, jedes Bundesland hat den Vorsitz eines Fachausschusses.

Nach der Mittagspause stand der Besuch des Deutschen Doms auf der Agenda. Im letzten Jahr wurde dort eine neue Ausstellung zur Entwicklung des Parlaments eröffnet, passend für den 65. Geburtstag des Grundgesetzes. Hier wurden unter fachkundiger Führung noch einmal alle Informationen vertieft und offene Fragen beantwortet.

Mit dem abendlichen Besuch des Stücks „Muttis klare Ansage“ im politischen Kabarett „Distel“ klang ein wunderschöner politischer 3-Tage-Lehrgang aus.

Den Abschluss der Studienreise bildete unter sachkundiger Leitung die Heimfahrt nach Potsdam mit einem Stadtbummel, Shopping und Mittagessen. In Potsdam war die Besichtigung von Schloss Sanssouci mit einer Führung durch den Park die Krönung der Studienreise.

Text: Renate Tangermann