In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU Fraktion am vergangenen Dienstag (06. September) einstimmig beschlossen, bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine Senkung der Grundsteuer zu beantragen und damit die Steuererhöhung des Jahres 2014 rückgängig zu machen. Darüber hinaus will die CDU auch die in diesem Jahr vorgenommenen Erhöhung der Gewerbesteuer überprüfen.

"Die Entscheidung von SPD, Grünen und WAB zur Erhöhung der Grundsteuer in Ahrensburg im Jahr 2014 war ein Fehler. Die Entscheidung erfolgte ohne fundierte Grundlage und war zudem völlig unnötig, wie sich nun herausstellt. Jetzt gilt es diese falsche Politik zu korrigieren, die den Bürgern nur das Geld aus der Tasche zieht", so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.

Die Entscheidung der Christdemokraten erfolgte vor dem Hintergrund des seit einigen Tagen vorliegenden Jahresabschlusses für das Jahr 2014 (Vorlage 2016/097). Anstelle des trotz Steuererhöhung geplanten Fehlbetrages im Jahresergebnis von rund 1 Mio. Euro schließt die Haushaltsrechnung mit einem Überschuss von mehr als 1,4 Mio. Euro ab.

"Aus der Erhöhung der Grundsteuer hatte die Verwaltung damals Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 Euro kalkuliert. Wie sich jetzt zeigt, hätte Ahrensburg auch ohne diese Steuererhöhung ein positives Ergebnis im Haushalt erzielt. Das den Bürgern abgeknüpfte Geld hat also nur dazu gedient, für mickrige Zinsen auf den städtischen Konten zu liegen", erläutert Finanzausschuss-Vorsitzender Christian Conring.

Bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2014 hatten SPD, Grüne und WAB auf Anraten des Bürgermeisters eine Erhöhung der Grundsteuerhebesatzes von 300 auf 350 Prozent beschlossen. Schon damals hatte die CDU-Fraktion diese Entscheidung abgelehnt und auf die unzureichende Entscheidungsgrundlage angesichts der damals noch fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 verwiesen.  

"Ahrensburg schreibt seit 2011 durchgängig schwarze Zahlen und hat in den vier Jahren bis 2014 einen kumulierten Überschuss von über 10 Mio. Euro erwirtschaftet. Für eine Steuererhöhung bestand somit überhaupt kein Anlass. Änderungsbedarf gibt es nur an den regelmäßig zu pessimistischen Planzahlen des Bürgermeisters", so Conring.

Ähnliches könnte sich in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer wiederholen. Mit der wiederum von SPD, Grünen und WAB beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 380 Prozent war die Erwartung verbunden, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von geplanten 15 Mio. Euro auf 16,5 Mio. zu steigern. Stattdessen sei nach gegenwärtigem Stand von Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Mio. Euro in diesem Jahr auszugehen.

"Sollte sich zum Jahresende bestätigen, dass die im Haushalt angesetzten 16,5 Mio. Euro auch ohne Steuererhöhung erreicht oder sogar übertroffen werden, dann war die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr genau so unnötig wie die Erhöhung der Grundsteuer 2014. Bevor diese Steuerbelastung zum Grund dafür wird, dass ortsansässige Unternehmen Ahrensburg verlassen, sollten wir unter diesen Umständen auch die Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig machen", so Koch.