Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir als Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.

Das haben wir erreicht:

• Gaspreisbremse statt Gasumlage. Die Gasumlage sollte Energie noch teurer machen. Die Union hat durchgesetzt: Statt der Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse.
• „Jede Kilowattstunde zählt“. Strom ist knapp. Die Union hat durchgesetzt: Die KKW bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Unser Ziel ist: Weiterbetrieb so lange wie nötig.
• Mehr Netto vom Brutto. Der Steuertarif sollte trotz ­Rekordinflation gleichbleiben. Die Union hat durchgesetzt: Der Tarif steigt um 7,2%, der Grundfreibetrag auf 10.908 €.
• Mehr Geld für mehr Sicherheit. Die Union hat das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. € möglich gemacht. Unser Ziel bleibt dauerhaft mehr Geld für Verteidigung.
• Bürgergeld mit Fördern und Fordern. Leistung muss sich lohnen. Die Union hat beim Bürgergeld durchgesetzt: Fördern und Fordern bleibt. Das ist fair und gerecht.
• Keine Flächenstilllegungen. Ackerflächen sollten brach liegen. Ergebnis: noch weniger Weizen, höhere Preise. Die Union hat durchgesetzt: Diese Regelung gilt erstmal nicht.
• Neue Förderlinie zur Endometriose. Die Union hat eine neue Förderrichtlinie zur Erforschung dieser Krankheit durchgesetzt. 5 Millionen Euro pro Jahr gibt es jetzt.
• Unterstützung für Hebammen. Die Union hat durchgesetzt: Auch Hebammen werden im Pflegebudget von Krankenhäusern berücksichtigt. Das stärkt die Geburtshelfer.

Die Union ist eine konstruktive Opposition. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert.

Das braucht unser Land jetzt:

• Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht vernichtet.
• Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht verknappt.
• Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und die Bundeswehr stärkt.

Deutschland kann es besser! Deshalb: CDU.