Aufgrund zahlreicher Zuschriften von verärgerten Ahrensburgern hatte die CDU schon im vergangenen Jahr eine öffentliche Debatte über die Änderung der Baumschutzsatzung angestoßen. Dazu hat die CDU eine Anfrage im Rathaus gestellt, zum Bürgergespräch eingeladen und mehrere Gesprächsstände am Rondeel organisiert. Ziel war dabei die Bürger am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und die Informationsbeschaffung möglichst vielseitig zu gestalten, um eine ideologiefreie, an Fakten orientierte politische Entscheidung sicherzustellen. In der Folgezeit hat der Umweltausschuss einstimmig beschlossen, zudem Umweltorganisationen und Eigentümerverbände schriftlich anzuhören.

Nach über einem Jahr an innerparteilicher und öffentlicher Diskussion hat sich zwischen zwei Extrempositionen (Abschaffung und Verschärfung der Regelungen) ein ausgewogener Kompromiss herausgebildet. Dieser Kompromiss entstand als Vorschlag eines von der Verwaltung initiierten und vom Umweltausschuss einstimmig beauftragten Gremiums, an dem alle fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Faktionen gleichberechtigt teilgenommen haben. Mit den Stimmen von vier Fraktionen folgte der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung dem Kompromissvorschlag (mit kleinen Änderungen).

Die CDU-Fraktion hat diesem Kompromissvorschlag zugestimmt. Die Änderungen werden zum Rechtsfrieden beitragen, vor allem wenn man bedenkt, wie restriktiv die Regelungen der aktuellen Baumschutzsatzung interpretiert worden sind und wie streitanfällig dies war. Die Änderungen sind aber auch erforderlich, um die Eigentümerinteressen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zum sinnvollen Baumschutz zu bringen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung mit den Vorstellungen des Artikels 14 unseres Grundgesetzes nicht in Einklang. Nur ein gerechter Ausgleich zwischen beiden schutzwürdigen Positionen kann also einen staatlichen Eingriff in das Eigentum zum „Wohle der Allgemeinheit“ rechtfertigen.

Die überparteiliche Zusammenarbeit beim Thema Baumschutzsatzung ist begrüßenswert. Parteipolitischer Idealismus und Ideologien sind zum Wohle unserer Stadt hintanzustellen. Nur so kann eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für politisches Handeln erreicht werden. Dem Bauamtsleiter, Herrn Kania, gilt daher der beste Dank für seine dahingehende Initiative.

Wer nach alledem noch behauptet, die beschlossenen Änderungen der Baumschutzsatzung seien in geheimen Absprachen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entstanden, handelt unredlich. Ausgeschlossen war und ist nur, wer sich selbst ausschließt. Das Miteinander setzt nämlich stets die Bereitschaft voraus, Kompromisse einzugehen. Fehlt von vornherein jegliche Kompromissbereitschaft, so sind gemeinsame Lösungen undenkbar. Verweigerer des Miteinanders werden sich letztlich grün ärgern. Für die Zukunft steht nun zu hoffen, dass diesem Beispiel des überparteilichen Miteinanders unter Beteiligung der Bürger noch weitere folgen werden. Die CDU wird hierzu ihren Beitrag leisten.

Dr. Toufic Schilling,
stellv. Vorsitzender der CDU Ahrensburg,
Mitglied des Umweltausschusses für die CDU.