Dr. Johann Friederichs leitete die Veranstaltung. Lesen Sie hier den kompletten Text:

Europa kann mehr!
Auch das perfekte Grillwetter konnte eine Vielzahl interessierter Bürger nicht daran hindern, zur Politrunde der CDU Ahrensburg zu kommen, um über "Europa nach der Wahl" und die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments zu diskutieren.

In der gemütlichen Atmosphäre des Veranstaltungsraums des "Ramrob" bot sich die Gelegenheit, einen Experten zur europäischen Politik zu hören und Einzelheiten der künftigen Machtstrukturen im neuen Parlament zu besprechen.

Sachbuchautor und Hochschuldozent Dr. Johann Friederichs erläuterte in seinem Vortrag, welche Bedeutung der Zuwachs an radikalen, europakritischen Parteien hat.
"Wie viel Macht den Radikalen?", so lautete auch der Untertitel der überaus spannenden Veranstaltung.

Detailliert erläuterte Dr. Friederichs die Ergebnisse der einzelnen Parteien, in Ahrensburg, auf Bundesebene und auf der europäischen Bühne. In der Bundesrepublik traten nach Aussetzung der 5%- und der 3%-Wahlrechtsklauseln durch das Verfassungsgericht insgesamt 24 Parteien mit ihren unterschiedlichen Konzepten zur Europawahl an.

Auch wenn sich viele der neuen Parteien nach außen äußerst radikal geben, zeigte Dr. Friederichs, dass bei genauerer Betrachtung die Kritik dieser Parteien nicht auf den Gedanken der europäischen Einheit zielt, sondern dass sie nur zu den einzelnen Richtlinien der EU-Kommission ablehnende oder gegenteilige Ansichten vertreten.

Es sind die zum Teil sehr kleinteiligen Regelungen und die damit verbundenen Pflichten zur Umsetzung, als auch die zum Teil schwer verständlichen Vorschriften und Verordnungen der Brüsseler Bürokratie, die Ärger, Kritik und Ablehnung verursachen. Das drückt sich auch in den teils sehr polemischen Texten der Wahlprogramme aus.

Für die großen Volksparteien wie die CDU bedeutet das Wahlergebnis aber auch, dass die Menschen in Europa Veränderungen in den künftigen Schwerpunkten der politischen Arbeit wollen.

"Radikale Parteien haben nur so viel Macht, wie der Wähler ihnen gibt, denn nur er verteilt die Macht – und er gab den Radikalen nicht allzu viel!" Sie blieben im niedrigen einstelligen Bereich! Das belegte Dr. Friederichs an Hand der einzelnen Wahlergebnisse.

Für die größte Fraktion im europäischen Parlament, die der Europäischen Volksparteien (EVP), der auch die CDU angehört, wird es wichtig sein, auch über das EU Parlament die Entwicklung der Europäischen Union mit neuen Schwerpunkten auf die Zukunft auszurichten.

Es ist auch an der Zeit, sinnvolle von unsinnigen Aufgaben der EU-Kommission zu trennen. Das Arbeitsprogramm der Kommission wird daher vom Parlament wohl sehr kritisch begleitet und hinterfragt werden, denn eine Konzentration auf den Kern des europäischen Gedankens ist dringend und notwendig.

"Die neue EU Kommission sollte sich nur noch der wichtigen Themen und Aufgaben annehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren", betonte Dr. Friederichs.

"Die EU muss wieder zur Subsidiarität zurückfinden: Nationale Themen gehören in die Verantwortung der Staaten und ihrer Regierungen, regionale Aufgaben sollten von den Bundesländern, lokale Themen vor Ort gelöst werden!"

In seinem Vortrag stellte Dr. Friederichs auch dar, wie der neue EU-Kommissionspräsident die 28 nationalen Kommissare in künftige Schwerpunktthemen einbinden und Kompetenzen bündeln könnte. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, unter dem Vorsitz von Vizepräsidenten fünf sogenannte "Cluster" zu bilden, in denen die Kommissare gemeinsam zentrale Aufgaben Bearbeiten.

Die folgenden fünf Themen wären von besonderer gesamteuropäischer Bedeutung:

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine EU-weit abgestimmte Energie- und Umweltpolitik, ein sanktionsbewehrtes Haushaltscontrolling, das auch die Einhaltung der europäischen Verträge durchsetzt. Des Weiteren eine Koordinierung der Migrations- und Zuwanderungspolitik sowie eine Integration des Internets, der IT-Standards und des Datenschutzes (die "Digitale Agenda").

Das wären die fünf wichtigsten Gebiete, auf denen ein europäischer Staat alleine nicht mehr handlungsfähig und damit auch international nicht mehr zukunftsfähig sein wird.

Diese Aufgaben der kommenden, für fünf Jahre neu zu bestellenden EU-Kommission und des gewählten EU-Parlaments, könnten in konstruktiver Zusammenarbeit auch eine neue Ausrichtung des europäischen Gedankens bewirken. Dadurch wäre auch der etwas "ermattet" wirkende europäische Geist neu zu beleben.

In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass gerade die CDU als Europapartei den Willen der Wähler aufnehmen und damit die Akzeptanz Europas beim Bürger stärken kann.
Europa ist und bleibt ein Symbol für Frieden und Freiheit in einer unfriedlichen Welt. Mit dieser Feststellung endete ein überaus informativer Abend und die höchst aktuelle Politrunde der Ahrensburger CDU.