Der Bundestag billigte die Zuwendung am Donnerstag erneut, nachdem die Freigabe im ersten Anlauf vom Bundesrat blockiert worden war. Der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens begrüßt diese Entscheidung: „Es ist wichtig, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren weiter vorangetrieben und nicht durch parteitaktische Spielchen verzögert wird.“
Wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieses Projektes hatte sich der Bund bereit erklärt, seine Unterstützung für den Ausbau der Kitabetreuung weiter fortzusetzen, obwohl die Bedarfsplanung und Finanzierung der Betreuungsplätze eigentlich Aufgabe der Kommunen ist. Ab August 2013 haben Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Krippenplatz.
Bereits im Jahr 2007 hatte der Bund zugesichert, bis 2013 vier Milliarden Euro – ein Drittel der Gesamtkosten - für den Ausbau und ab 2014 jährlich 775 Millionen Euro für die Betriebskosten der zusätzlichen Plätze zu übernehmen. Als sich herausstellte, dass die im Jahr 2007 als Zielgröße festgelegten 750.000 Betreuungsplätze nicht ausreichen würden, um den Bedarf zu decken, stellte die Koalition für 2012 zusätzlich 580,5 Millionen Euro für weitere 30.000 Plätze und jährlich nochmals 75 Millionen Euro für die Betriebskosten bereit.
Die gesetzlichen Regelungen für die zusätzlichen Mittel verabschiedete der Bundestag bereits im vergangenen November im Rahmen des Fiskalvertragsgesetzes. Jedoch lehnte der Bundesrat das Gesetz im Dezember überraschend ab, was zu Planungsunsicherheit bei den Kommunen, aber auch zu Sorgen bei den Eltern kleiner Kinder führte, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind. „Länder und Kommunen müssen mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln den Ausbau dringend weiter vorantreiben,“ mahnt Gädechens.
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