„Mit den nun steigenden Steuereinnahmen müssen die öffentlichen Haushalte entschuldet werden“, so Sebastian Bünger, Kreisvorsitzender der JU Stormarn. Die beschlossene Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Die JU lehne es daher strikt ab, dass die Einkommenssteuer in naher Zukunft gesenkt werde.
Aktuell hat Deutschland 2026 Milliarden Euro Schulden, dieses Jahr werden noch 75 Milliarden Euro hinzu kommen. „Das sind unvorstellbare Summen, welcher Privatmann kann es sich leisten, dauerhaft mehr Geld auszugeben als einzunehmen?“, fragt Bünger. Angesicht solcher Summen scheine eine Steuererleichterung zynisch.
Auch einer Forderung des SPD Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Torsten Albig, die Schuldenbremse zu verschieben, erklärt die JU Stormarn eine klare Absage. „Anstatt Lehren aus der Krise in Griechenland zu ziehen, wird von der SPD versucht das Rad rückwärts zu drehen“, so Lukas Kilian, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU. Die hohe Staatsverschuldung habe Griechenland kurz vor den Bankrott getrieben. Das dürfe in Deutschland nicht passieren.
Zum Hintergrund: Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967, verankerte der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, auch die antizyklische Fiskalpolitik. Diese sieht vor, dass der Staat in Boomphasen Rücklagen bildet werden, die in Rezessionsphasen wieder aufgelöst werden, um ein nachhaltiges und gleichmäßiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
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