Wir begrüßen, dass AhrensburgZero mit seinem offenen Brief dem Klimaschutz-Vorreiterkonzept zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit verschafft hat. Die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen verdienen eine breite gesellschaftliche Diskussion.

Allerdings teilen wir nicht alle Schlussfolgerungen des offenen Briefes.
Das Klimaschutz-Vorreiterkonzept wurde im Auftrag der Stadt von einem externen Fachbüro erarbeitet. Es enthält zahlreiche Vorschläge, wie Ahrensburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Damit stellt es eine wertvolle fachliche Grundlage dar. Es ist jedoch kein verbindliches politisches Maßnahmenprogramm.

Die Entscheidung, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge und mit welchen finanziellen und personellen Mitteln umgesetzt werden, liegt bei den demokratisch gewählten Stadtverordneten. Dabei müssen Klimawirkung, Wirtschaftlichkeit, soziale Auswirkungen und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt gleichermaßen berücksichtigt werden.
Genau diese Verantwortung haben wir wahrgenommen. Gemeinsam mit SPD, FDP und WAB haben wir sechs Maßnahmen des Vorreiterkonzepts für die weitere Bearbeitung priorisiert. Mit einem weiteren Antrag soll nun erreicht werden, dass die Fortschritte bei deren Umsetzung anhand konkreter Projekte für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden. Dabei soll auf vorhandene Erkenntnisse zurückgegriffen werden, ohne aufwendige zusätzliche Untersuchungen auszulösen.

Auch bei der kommunalen Wärmeplanung setzen wir uns dafür ein, neue Erkenntnisse der Stadtwerke einzubeziehen. Das verbessert die Entscheidungsgrundlagen und schafft mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, die vor wichtigen Investitionen in ihre zukünftige Wärmeversorgung stehen.

Mit Blick auf den Waldemar-Bonsels-Weg halten wir es für richtig, Möglichkeiten zum Erhalt des vorhandenen Baumbestands sorgfältig zu prüfen und dabei die unterschiedlichen Anforderungen an die geplante Umgestaltung miteinander abzuwägen.
Den im offenen Brief erhobenen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Grundgesetz halten wir dagegen für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung des Klimaschutzes ausdrücklich hervorgehoben, zugleich aber klargestellt, dass dieser keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen öffentlichen Belangen besitzt. Unterschiedliche politische Bewertungen etwa beim Bau eines Parkhauses sind deshalb nicht mit einem Verfassungsverstoß gleichzusetzen.
Für uns bedeutet verantwortungsvolle Klimapolitik, ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Nicht jede vorgeschlagene Maßnahme ist automatisch sinnvoll oder finanzierbar. Entscheidend ist, dass wirksame Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Klimaschutz braucht deshalb nicht nur ambitionierte Ziele, sondern auch demokratische Entscheidungen, realistische Prioritäten und überprüfbare Ergebnisse. Dafür setzen wir uns in Ahrensburg ein.

Thomas Denekas
CDU-Fraktion Ahrensburg