Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung soeben Anträge der CDU zur Beschleunigung der A20-Planung als Konsequenz des Bundesverwaltungsgerichtsurteils abgelehnt.

Dabei ging es unter anderem um zusätzliches Personal für die Planfeststellungsbehörde.
Die CDU-Fraktion hatte gefordert, die Planung aller Teilabschnitte - auch westlich der A7 inklusive westlicher Elbquerung – zu beschleunigen und unverzüglich Baurecht zu schaffen.
Statt dessen beschlossen die Regierungsfraktionen mit Unterstützung der Piraten, dass aufgrund der zurzeit möglichen Investitionen ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch und ausgeschlossen ist. Die laufenden Planfeststellungsverfahren sollen genutzt werden, um die Neubewertung der prognostizierten Verkehrsströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorzunehmen.

Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Bremser in der Koalition die Oberhand haben und Verkehrsminister Meyer am langen Arm verhungern lassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Für die staugeplagten Menschen und die Wirtschaft in Norddeutschland ist das ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht.