Schwerwiegende Entscheidungen in schwieriger Lage

21.06.2010

Seit den letzten Monaten dreht sich die öffentliche Diskussion nur noch um Sparpläne.

Eigentlich geht es vielmehr darum, weniger Schulden zu machen, damit kommende Generationen überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben werden. Schon als Kind habe ich gelernt, nur soviel auszugeben, wie mir zur Verfügung steht. Dieses simple Prinzip wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt.

Nun hat die christlich-liberale Koalition mit 80 Mrd. Euro das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Reflexartig heult die Opposition auf und lamentiert von sozialer Schieflage und Spaltung der Gesellschaft. Die tatsächlichen Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Das beste Gesundheits- und Sozialversicherungssystem, globale Führerschaft bei den Forschungsausgaben; all das kostet Geld. Der Wohlstand, den wir heute im Vergleich zu anderen Ländern haben, finanziert sich leider nicht nur aus den bisher geleisteten Abgaben. Deshalb muss die Politik Impulse geben, um Mehreinnahmen durch mehr Wachstum zu generieren.

Nach dem Tief der Finanzkrise startet die deutsche Wirtschaft jetzt wieder durch. Immer mehr Unternehmen melden gute Geschäfte, investieren in die heimische Produktion und schaffen Jobs. Und obwohl die Zahl der Arbeitslosen erfreulich gesunken ist, darf man nicht verschweigen, dass viele Menschen verunsichert sind.

Kaum jemand wünscht sich Sparbeschlüsse mit schmerzlichen Einschnitten. „Geben ist seliger denn nehmen!“ Wer aber das Geld übernächster Generationen verteilt, um das heutige Leben bequemer zu machen, handelt egoistisch. Ob die Krise vorhersehbar war, mögen die vielen Experten beurteilen, die hinterher immer schlauer sind als vorher. Ich werde weiterhin genau hinschauen, skeptisch bleiben und damit den Mut zu Entscheidungen aufbringen. Ich tue das, weil genau das meine Verantwortung ist, um größeren Schaden abzuwenden.