Steueroasen der HSH: Was wusste Stegner?

31.08.2009

In der HSH-Nordbank-Affäre gerät Schleswig-Holsteins SPD Landeschef Ralf Stegner in Erklärungsnot. Interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegten, dass Stegner früh über die riskanten Geschäftsmodelle der Bank informiert war, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre Ralf Stegner einer der politischen Hauptverantwortlichen der HSH-Nordbank-Krise", sagte der Obmann der CDU Landtagsfraktion im Kieler Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, den LN. 
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Artikel erschienen in den Lübecker Nachrichten am 30./31.08.2009

In seiner Zeit als Finanz- und Innenminister von Schleswig-Holstein – von 2003 bis 2007 – habe der SPD- Landesvorsitzende an entscheidenden Sitzungen von Kontrollgremien der HSH Nordbank teilgenommen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegten, dass Stegner früh über die riskanten Geschäftsmodelle der Bank informiert war, in denen es um die riskanten Geschäftsmodelle des Geldhauses gegangen sei. 
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Diese Fragen müssten jetzt unverzüglich auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Die Menschen hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, ob dieser Bericht der Wahrheit entspreche.
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Am 17. Dezember 2003 hatte der Aufsichtsrat über die Steueroase Cayman-Inseln beraten. Ein Vorstandsmitglied, so der Focus, habe über die Vorteile einer kleinen Investition referiert. Das Gremium habe der Errichtung einer Cayman-Islands-Branch zugestimmt. An der Sitzung nahmen dem Protokoll zufolge Stegner und der damalige Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) teil. Über „Zweckgesellschaften“ auf den Caymans und in anderen Steueroasen sollte später ein Teil jener riskanten Geschäfte der HSH Nordbank ablaufen, die in die Krise führten.

Stegner habe regelmäßig an den Sitzungen des Risikoausschusses der Bank teilgenommen, in dem alle brisanten Entscheidungen erörtert worden seien. Dort sei Stegner und den anderen Kontrolleuren am 7. März 2005 ein Modell präsentiert worden, mit dem später Millionensummen ohne die bis dahin übliche langwierige Risikoabwägung vergeben werden sollten. Aus „Effizienzgründen“ habe man auf „ausdrückliche Kreditbeschlüsse“ verzichtet. Durch das fragwürdige „Schnellankaufverfahren“ seien Millionen innerhalb weniger Tage durchgewunken worden.

Artikel erschienen in den Lübecker Nachrichten am 30./31.08.2009