Deutliche Kritik übt die Stormaner CDU am Tariftreuegesetz, welches die Dänenampel im letzten Monat durch den Landtag gepaukt hat. „Gegen tarifgerechte Bezahlung von Arbeitnehmern kann natürlich keiner etwas haben, daher ist die Bezeichnung „Tariftreuegesetz“auch irreführend“, so CDU-Kreisvorsitzender Claus Brandt.

Die CDU sieht gleich mehrere zusätzliche Belastungen auf Handwerksbetriebe sowie Städte und Gemeinden zukommen.

Es wird eine Begünstigung von Groß- gegenüber Kleinunternehmen gesehen, die mit eigener Rechtsabteilung in der Lage sind, sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.Statt Bürokratie abzubauen, werden z.B. für inhabergeführte Handwerksbetriebe schier unüberwindliche bürokratische Hürden aufgebaut.

„Wie soll ein Tischlermeister bei einem öffentlichen Auftrag garantieren, dass bei der Herstellung der zu verwendenden Schrauben z.B. tatsächlich alle Arbeitsschutz-maßnahmen eingehalten worden sind? Zusätzlich muss von der örtlichen Verwaltung die Einhaltung dieser Forderungen kontrolliert werden“, kann Brandt die massive Kritik der Verbände und Kammern gut verstehen. Mehr bürokratischer Aufwand und mehr staatliche Kontrolle seien der falsche Weg. Deshalb sieht Brandt auch die Kommunalwahl als eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die Bürger mehr staatliche Kontrolle und mehr Bürokratie wollen oder eben nicht.

„Die Bürger verlangen zu Recht, dass öffentliche Aufträge möglichst vom Handwerker als Steuerzahler vor Ort ausgeführt werden. Dafür setzt sich die CDU weiterhin ein“, so Claus Brandt abschließend.