
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein/Stormarn Nord Ingo Gädechens die Verabschiedung des Haushalts im Deutschen Bundestag und spricht von einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik. „Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Ein Jahr später steht erstmals seit Jahrzehnten ein strukturell ausgeglichener Haushalt in Aussicht. Das ist ein gutes Signal und zeigt, dass Dank einer soliden und ausgewogenen Politik der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich ist“, so Gädechens.
Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 302 Mrd. Euro im nächsten Jahr. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf wurde in den Haushaltsberatungen im Bundestag nochmal jeder Cent genau umgedreht und jede Ausgabe ordentlich geprüft. Mit Erfolg!“ so Gädechens. Die Neuverschuldung wurde um 10 Prozent oder 1,7 Mrd. Euro von 18,8 Mrd. Euro auf 17,1 Mrd. Euro abgesenkt. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Mrd. Euro wird damit deutlich um 24,3 Mrd. Euro unterschritten. Die strukturelle Verschuldung wird damit im nächsten Jahr nur noch 8,8 Mrd. Euro oder 0,34 Prozent des BIP betragen. Zusätzlich wurde der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt - zum Bespiel im Bereich Verkehr - deutlich erhöht.
„Nach jahrzehntelangen hohen strukturellen Defiziten sind dies sehr gute Zahlen. Endlich kommen wir dem Ziel so nahe wie noch nie, nämlich, dass wir nur so viel Geld ausgeben, wie wir an anderer Stelle einnehmen. Den angehäuften Schuldenstand kann man natürlich nicht über Nacht, sondern nur über Jahre abbauen“, so Gädechens, der die guten Zahlen in der außerordentlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung und im sparsamen Haushalten der christlich-liberalen Regierung verortet. „Wir sind sehr gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009/2010 herausgekommen und profitieren nun von einer soliden Politik, Rekordbeschäftigung und einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung“, so Gädechens. Darüber hinaus ist ein an jeder Stelle im Haushalt ein verantwortungsvolles Handeln mit den Steuergeldern erkennbar. Das verworrene „Wünsch dir was“ der Oppositionsparteien fand keine Mehrheit in den Schlussabstimmungen im Deutschen Bundestag.
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